Nur derjenige, der mehr weiß und mehr kann, hat die größeren Chancen! Ich darf hier meinen Parteiobmann Wolfgang Schüssel zitieren, der immer wieder gesagt hat: Nicht der Große frißt den Kleinen, sondern der Schnelle und der Vife obsiegt letztendlich dem Langsamen.
Die Bürokratie hemmt unsere Betriebe. Die Bürokratie müßte dem Tempo der Wirtschaft standhalten. Sie tut es nicht. Und wo sie es nicht tut, da wird sie zum Bremsklotz der Wirtschaft.
Der schon einmal zitierte Wirtschaftslandesrat Paierl hat kürzlich gesagt: Wir müssen alles dazu tun, daß der Unternehmer bei der Behörde nicht Bittsteller, sondern Kunde wird. Die Behörde hat den Unternehmer als Kunde anzusehen.
Heute ist es aber vielfach so, daß eine Unzahl von Gesetzen und Verordnungen dem Jungunternehmer den Zugang zu seinem neuen Beruf, zur Selbständigkeit tatsächlich verbaut. Bedenken Sie nur, daß allein ein kleiner Lebensmittelhändler insgesamt 130 Gesetze und Verordnungen berücksichtigen oder beachten muß. Ich wünsche – vielleicht entgegen dem Wunsch des Kollegen Haigermoser – der Initiative des Wirtschaftsbundes und vor allem meiner Kollegin Cordula Frieser sehr, sehr viel Erfolg! Ich wünsche, daß diese Aktion auch ein Denkanstoß für dieses Haus selbst ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten eines nicht übersehen: Die Menschen stehen heute oft draußen vor der Tür und können vieles von dem, was ein Gesetz oder eine Verordnung heute regelt, nicht mehr nachvollziehen. Und diese Menschen begehren – wenn Sie mir erlauben, mit Franz Kafka zu sprechen – jahrelang Einlaß, sie warten auf ihr Recht, und ich glaube, sie haben Anspruch auf ihr Recht.
Eine zwölfjährige Verfahrensdauer bei einem Betriebsanlagenverfahren versteht heute kein Mensch mehr. Zwölf Jahre mußte ein Unternehmer warten, bis er mit seinem Betrieb beginnen konnte! Er kann dann direkt in die Pension übergehen.
Ein anderer Fall: 230 Auflagenpunkte bei einem kleinen Kfz-Betrieb, die letztendlich von einem Sachverständigen zum anderen Sachverständigen weitergereicht werden, sodaß die Liste sich ins Unendliche erweitert. Und wenn man dann glaubt, man ist durch, dann fängt die Geschichte wieder von vorne an.
Deshalb ist die vom Wirtschaftsminister eingeleitete Verfahrensreform und Verfahrenskonzentration so wichtig. Ich danke ihm auch, daß er im Interesse unserer Klein- und Mittelbetriebe die Intrastarterhebungen mit der EU neu verhandeln möchte, damit hier eine Erleichterung Platz greift, weil sie tatsächlich von vielen von uns als Härte empfunden werden. Wir müssen diese bürokratischen Hemmnisse abbauen, wenn wir Erfolg haben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Letztendlich aber steht und fällt der Wirtschaftsstandort mit der Qualität unserer Mitarbeiter. Wir liegen falsch, wenn arbeitslose Akademiker immer noch angesehener sind als ein in Beschäftigung stehender Facharbeiter. Die Lehrlingsausbildung hat daher höchste Priorität, aber vielleicht nicht nur – ein Wort an den Herrn Abgeordneten Koppler; er ist nicht da – in der Lehrwerkstätte, sondern auch in unseren Tausenden Klein- und Mittelbetrieben, die auf diesem Sektor Gewaltiges, Vorbildliches leisten, wo Goldmedaillen verdient werden in internationalen Wettbewerben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn heute das Angebot an Lehrstellen zurückgeht, so sei auch die Frage erlaubt, wo die Gründe dafür liegen. Eine kürzlich von mir gefundene Studie ergibt: 67 Prozent der Betriebe, die angegeben haben, warum sie in den letzten Jahren keine Lehrlinge genommen haben, meinen, die Regelungen im Arbeits- und im Jugendbeschäftigungsrecht machen die Lehrlingsausbildung sehr schwierig, 58 Prozent sagen, die Lehrlingsausbildung sei für den Betrieb zu teuer geworden, 33 Prozent sagen, die Berufsschulzeit sei zu lang.
Es versteht tatsächlich niemand, warum ein Lehrling im Gastgewerbe im dritten Lehrjahr, wenn er achtzehneinhalb Jahre alt ist, nicht arbeiten darf. Er darf Auto fahren, er darf Alkohol trinken, er darf zum Bundesheer einrücken, er darf heiraten und und und, aber arbeiten darf er nicht mehr. Das Krügel Bier nach Feierabend muß ihm der Chef selber bringen.