Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 338

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Es muß unser gemeinsames Anliegen sein, alles zu tun, um den Betrieben wieder die Ausbildung zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nicht alles, das ist richtig, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Nur wenn der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig bleibt, bleibt Österreich ein erstklassiger Arbeitsplatzgeber, und dann haben die Menschen in unserem Land auch eine sichere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung sieht weder für die Übergabe des Geldes noch für die Ausstellung der Empfangsbestätigung eine Grundlage vor. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du kannst dir um den Hunderter aber auch eine Krawatte kaufen! – Ruf: Aber nicht in seinem Geschäft! – Abg. Haigermoser: Um 100 S gibt es keine Krawatten mehr! – Abg. Dr. Khol: Oja, am Brenner!)

Als nächste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.55

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung, diese neue alte Bundesregierung ist angetreten, um sich nun endgültig vom Interesse der österreichischen Tourismuswirtschaft zu verabschieden. Für diese Regierung existiert der Tourismus nicht mehr. Der beste Beweis dafür ist die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe lange gebraucht, bis ich diese eine Zeile, diesen einen Satz in der Regierungserklärung gefunden habe mit den Worten: "Neue Initiativen im Tourismussektor sollen dort für steigende Beschäftigung sorgen." Dagegen ist ja nichts einzuwenden, das ist ja zu begrüßen, aber das ist das Gesamtkonzept dieser Regierung für den Tourismus in dieser Legislaturperiode. (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht alles gelesen!) Darauf habe ich gewartet! Das habe ich sehr ausführlich gelesen, das ist eine halbe Seite von 50 Seiten. Eine halbe Seite! Da sind Maßnahmen und Forderungen enthalten, die ich ja sehr begrüße, die aber mit dem Belastungspaket, worauf ich noch zu sprechen komme, bereits ad absurdum geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Regierung hat den Stellenwert des Tourismus noch nicht erkannt. Diese Regierung weiß nicht, daß 14 von 100 Österreichern – das müßten Sie wissen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!) – vom Tourismus leben und vom Tourismus abhängig sind. Wenn man Vergleichszahlen hernimmt, so sind es in der Schweiz acht Personen und in Deutschland nur sieben. 14 von 100 Österreichern leben also vom Tourismus.

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie!

Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß wir relativ großzügig die Praxis tolerieren, daß Abgeordnete mit dem Minister auf der Ministerbank sprechen. Ich habe aber den Eindruck, daß


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