Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 339

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das ein bißchen zu sehr zunimmt, und ich bitte, sich in Zukunft etwas zurückzuhalten. – Frau Abgeordnete, Sie sind weiter am Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Ich habe mir die Mühe gemacht und habe für diesen Nur-Rückgang von 0,4 Prozent an Nächtigungen ausgerechnet, was das an Umsatz bedeutet. Es handelt sich da um einen Wintertourismus-Vergleichszeitraum, und ich bin von 2 000 S pro Tag ausgegangen, die ein Urlaubsgast in Österreich ausgibt; das ist niedrig gerechnet für den Winter. Ich habe auch das deutsche Sparpaket schon mit eingerechnet und komme auf einen Umsatzrückgang von sage und schreibe 360 Millionen! Rechnen Sie das hoch – diese Mühe können Sie sich machen –, was das an Mehrwertsteuer, Getränkesteuer und sonstigem ausmacht! Das ist Ihre Rechnungsweise.

Aber mich wundert das überhaupt nicht, denn die Regierung hat den Schock dieser Tourismuskrise bereits überwunden. Da handelt es sich ja nur um Politiker und Kammerfunktionäre, die haben ja noch nie in ihrem Leben einen Schilling aus eigenem Geld verdient, auf eigenes Risiko, durch eigene Unternehmensführung. (Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!) Das kann ich sehr wohl. Sie haben den Schock leichter überwunden, während die Unternehmer in Österreich jetzt an den Folgen zu knabbern haben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und interessant ist schon: Wie reagiert zum Beispiel der Bundeskanzler darauf? Der Bundeskanzler interessiert sich plötzlich für den Tourismus. Bitte, der Herr Bundeskanzler übernimmt die Patronanz für Ischgl, für das tolle Projekt Ischgl, das alleine von Unternehmern entwickelt, getragen, finanziert wurde, die ihre Betriebe nahezu verschenken in einer Übergangszeit! Was macht der Herr Bundeskanzler? – Ich habe mich erkundigt. – Er stellt das Bundeskanzleramt zur Verfügung für die Präsentation! Das ist ja lobenswert, aber wenn das alles ist, so ist es zuwenig für das restliche Österreich, Herr Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erlauben Sie mir einen Satz!)

Um in Androsch-Diktion zu sprechen: Das sind reine Placebos, und Placebos – unsere Mediziner werden mir das bestätigen ... (Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!) Einen Augenblick, ich habe leider nicht so viel Redezeit, denn die Kollegen haben auch noch etwas zu sagen! (Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!) Das sind, wie gesagt, reine Placebos. Während Placebos in der Medizin aber bekanntlich eine Auswirkung haben, haben diese Placebos der Regierung keine Auswirkung. Das ist nur ein Vertrösten und Schönreden. Das haben wir heute schon öfters gehört.

Der beste Beweis ist ja bitte der Chefverhandler des Sparpakets, Landeshauptmann Stix. Wissen Sie, was der bei einer Tourismusveranstaltung im Burgenland gesagt hat? Horchen Sie zu, das ist Ihr Parteikollege! Er sagte folgendes: "Bei den vielen Zwängen, unter denen das Sparpaket geschnürt werden mußte, ist der Tourismus besonders stiefmütterlich behandelt worden. Es bedeutet für mich eine besondere Verlegenheit, die diesbezüglichen Passagen zu Papier bringen zu müssen." Er spricht vom Tourismus als einzigem Wachstumsmarkt und so weiter. Stix bedauert das, bitte sehr, bei einer Veranstaltung, aber er ist auch das Opfer dieser Verhandlungen geworden, und der Tourismus blieb auf der Strecke. – Das will ich damit belegen, sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Tatsache ist, daß mit Wahnsinnsmaßnahmen – anders kann ich sie nicht bezeichnen – wie zum Beispiel der Energiesteuer gearbeitet wird. Herr Minister! Mit der Energiesteuer besteuern Sie Betriebe, die bisher kostenlos, ohne Aufpreis die von Ihnen geforderte Incentives, All inclusives präsentiert haben, den Gästen mit kostenlosem Hallenbad und Saunabesuch zur Verfügung gestellt haben. Die werden von Ihnen bestraft. Ein 200-Betten-Hotel hat nur aufgrund der Energiesteuer eine Mehrbelastung von zirka 100 000 S im Jahr. (Abg. Mag. Trattner: Das hätte aufkommensneutral sein sollen!)


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