Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 340

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Aber spinnen wir den Gedanken weiter: Sie fordern eine Gründungsinitiative, Jungunternehmergründung. Wissen Sie, was da passiert? – Jetzt darf man die Verlustabschreibung nicht mehr geltend machen. Das heißt, die Betriebe, die in der letzten Zeit brav investiert haben und jetzt einen Verlust machen, müssen sich einen Kredit aufnehmen, um die Steuer zu bezahlen. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) So wird es ausschauen in den nächsten zwei Jahren! Das ist Ihre Jungunternehmerförderung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und was passiert mit der oft geforderten – und zwar von allen Fraktionen geforderten – Erleichterung bei Betriebsveräußerung? Du mußt sterben oder 60 sein, denn sonst mußt die doppelte die Steuer dafür bezahlen. Auch das ist Ihre Initiative! – Ich könnte das noch fortsetzen, aber ich will den Kollegen nicht zuviel Zeit wegnehmen.

Auf eines möchte ich noch zurückkommen, auf die Maut. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mein Kollege Rosenstingl wird es ausführlich behandeln, ich nehme nur den Bereich Busse her. (Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!) Wissen Sie, was Sie dem Tourismus damit antun? Die deutschen Busunternehmen kommen nicht mehr nach Österreich. Das war das Thema Nummer eins auf der ITP. Es wäre gut für Sie gewesen, auf der ITP gewesen zu sein, denn ich war dort im Unterschied zu Ihnen und auch im Unterschied zum Herrn Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Österreichische Busunternehmer – das sage ich Ihnen jetzt zur Information, denn Sie wissen es wahrscheinlich nicht – mit 50 oder 100 Bussen können nicht im vorhinein planen, welchen Turnus sie absetzen und welchen Turnus sie wieder mitnehmen. Das heißt, wenn einer drei oder vier Österreichprogramme anfährt, muß er mindestens für seine halbe Busflotte ein Mautpickerl kaufen. Das geht in die Zigtausende Schilling. Die kommen nicht mehr, Sie werden es noch sehen!

Aber auch die Präsentation der Österreichwerbung auf der ITP – um kurz bei der ITP zu bleiben – war schändlich. Ich habe mir die Mühe gemacht, ich bin herumgegangen und habe mir die Präsentation aller anderen Länder, speziell jene unseres ersten Konkurrenzlandes Deutschland, deutsche Bundesländer, angesehen. Da wurden Emotionen präsentiert, da hat es geprickelt, da hast du gesehen, da ist etwas los. Das hat neugierig gemacht. Wissen Sie, was die ÖW gemacht hat? Nichts einzuwenden: Es war sicher ein teurer Stand, gutes Design, weiße Wände, rot-weiß-rot, Servus in Austria, alles cool mit viel Chrom, modernes Design, null Emotionen, null Klischees (Abg. Mag. Stadler: Mascherl!) , null für den Kulturtourismus, null für den Städtetourismus. (Abg. Mag. Stadler: Ein Mascherl genügt!) Das ist Ihre Österreichwerbung, die Sie immer wieder verteidigen und die auch hier so gelobt wurde. (Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!)

Ich bleibe aber noch bei der Österreichwerbung. Um teures Geld hat man mit einem Headhunter-Büro einen neuen Geschäftsführer gefunden. Okay! Ich möchte sagen, ich habe ihn weder persönlich kennengelernt noch will ich ihn in irgendeiner Weise angreifen, aber warum beauftragt man jetzt um Millionen eine deutsche Agentur, um den neuen, so tollen Geschäftsführer zu beraten? Die Antwort bleibt bei Ihnen. Leute verlassen jedenfalls bereits die Österreichwerbung, weil plötzlich so viel Bürokratie eingefordert wird. (Abg. Parnigoni: Das haben ja Sie vorher kritisiert!) Nein, nein, nein, wir haben ganz andere Sachen kritisiert! (Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!) Die Leute müssen plötzlich einen genauen Rechenschaftsbericht ablegen. Sie sind mit dem Schreiben von Berichten beschäftigt, statt draußen vor Ort Österreichs Tourismus zu verkaufen. Herr Minister, ich bitte Sie, sich diese Maßnahmen genau anzusehen.

Aber auch die Proporz- und Freunderlwirtschaft hat wieder Einzug gehalten in die ÖW, mehr denn je zuvor. Und jetzt sage ich Ihnen etwas – Sie werden es wahrscheinlich wissen, und wenn Sie meine Anfrage erhalten haben, sehen Sie das auch dort –: Obwohl man gesagt hat, es werden keine Leute mehr versetzt, wissen Sie, was man gemacht hat? In New York – Sie kennen die Geschichte wahrscheinlich – hat man einen Familienvater mit drei Kindern fristlos entlassen – das ist jetzt beim Arbeitsgericht, das wird noch größere Wellen schlagen – und hat – das gestehe ich allerdings zu – eine Fachkraft von Wien nach New York versetzt, weil ihr Ehe


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