Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 348

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen die Chance, mit diesem Antrag einmal etwas für die Bürger zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Bereich ist die Ausnahme der Stadtautobahnen. Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister gemeint, das sei nicht zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz leicht festzustellen, was Stadtautobahnen sind und diese auszunehmen, denn dort wird der Ausweichverkehr sehr groß sein. Ich darf darauf verweisen, daß es in Wien viele Kraftfahrzeugbesitzer gibt, die nur in Wien fahren oder ganz selten auswärts fahren. Diese Kraftfahrzeugbenützer werden sich sicher keine Vignette kaufen. Außerdem gibt es in vielen Familien Zweitautos, und man wird sich in einer Familie natürlich nur ein Pickerl für das erste Auto, aber nicht für das zweite Auto kaufen.

Sie haben daher in den städtischen Bereichen diese Autos nicht mehr auf der Stadtautobahn, wenn sie von einem Ende an das andere Ende der Stadt fahren, sondern Sie haben dieses Auto in den Straßen der Bezirke, und es wird daher dort zu einem Verkehrschaos kommen.

Um dieses Verkehrschaos zu vermeiden, bringen die Abgeordneten Rosenstingl, Dr. Preisinger und Kollegen einen Entschließungsantrag zur Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird im Interesse der städtischen Wohn- und Lebensqualität sowie im besonderen aus ökologischen Erwägungen und mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit der urbanen Verkehrsentwicklung dringend ersucht, die sogenannten Stadtautobahnen nicht in die geplante Mautpflicht einzubeziehen."

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt versucht, anhand einiger Bereiche darzustellen, daß Herr Bundesminister Ditz bei der Mauteinführung wirklich keine Kompetenz hat. Wir Freiheitlichen werden diesen Weg nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute bereits mehrmals angesprochene Energiewirtschaft verändert sich sehr rasch und sehr tiefgreifend. Ausgelöst werden diese Veränderungen in erster Linie, so meine ich, durch den EU-Binnenmarkt, die Ostöffnung und die wesentlich geänderten Anforderungen im Inland.

Die EU-Kommission will auch bei leitungsgebundenen Energieträgern mehr Wettbewerb. Die Verhandlungen, so scheint es, sind sehr schwierig und vor allem sehr langwierig. Die Interessenslagen, die da zum Tragen kommen, sind unterschiedlich. Die Länder im Osten setzen auf Stromproduktion aus reichlich vorhandenen Rohstoffen wie Uran und Steinkohle. Sie wollen mit der Ware Strom harte Devisen auf dem Energiemarkt verdienen.

Dazu kommt, daß westliche Atomkraftwerksbauer mit einem Schrumpfen ihrer ureigensten westlichen Märkte konfrontiert werden. Sie drängen daher verstärkt in die Märkte des Ostens.