Meine Damen und Herren! Das Ergebnis wird ein ständig steigendes Stromangebot an unseren Grenzen sein, zu Preisen, bei denen unsere Energiewirtschaft nur mit größter Anstrengung – wenn überhaupt – mithalten können wird. Auch im Inland hat sich die Situation in den letzten Monaten, im letzten Jahr gravierend verändert: Gab es in der Stromnachfrage jahrzehntelang Zuwachsraten, so beginnt diese immer mehr zu stagnieren.
Frau Staatssekretärin, ich würde Sie ersuchen, dem Wirtschaftsminister mitzuteilen, daß ich für meine Fraktion den Energiebericht aus dem Jahr 1994 noch gerne in diesem Jahr im Parlament diskutiert hätte, weil ich glaube, daß dieser Energiebericht genau die Daten und Fakten bringt, die wir brauchen, um davon ausgehend wirklich eine gute, fundierte Diskussion über eine neue Energieorganisation für unser Land zu führen. Ich darf Sie daher bitten, diesen meinen Wunsch weiterzugeben.
In einigen EVUs – auch das wurde heute schon von Kollegin Langthaler angesprochen – haben sich die Eigentumsverhältnisse etwas verändert. Erfreulicherweise ist es zu österreichischen Lösungen gekommen. – Den Preis will ich in diesem Zusammenhang nicht näher erörtern; er war zum Teil sicherlich überhöht. – Ich hoffe, daß bei weiteren Änderungen in den Eigentumsverhältnissen diese Situation im Prinzip auch in Zukunft beibehalten werden kann. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß immer mehr ausländische Interessenten Beteiligungen an unseren EVUs anstreben; ich denke etwa an RWE, an die Bayern-Werke, an die EDF, aber auch an andere.
Ihre Beweggründe sind mehr als durchsichtig: Sie wollen sich aus strategischen Überlegungen einkaufen, damit Marktanteile gewinnen, und à la longue wollen sie den für sie verhältnismäßig kleinen, aber nicht uninteressanten Markt über diese Beteiligungen steuern. Es fällt ihnen finanziell verhältnismäßig leicht, sich hier einzukaufen. Sie müssen durchwegs hohe Rückstellungen für die von ihnen betriebenen Atomkraftwerke bilden, haben also die notwendigen finanziellen Ressourcen für solche Transaktionen.
Meine Damen und Herren! Der internationale strukturelle Anpassungsprozeß wird meiner Meinung nach verstärkt durch weitere Faktoren, wie technologische, wirtschaftliche Änderungen, zunehmendes Umweltbewußtsein der Nachfrager, mehr Wettbewerb auch in bisher geschützten Märkten, und – ein nicht unwesentlicher Faktor – Wirtschaftswachstum und Energienachfrage konnten entkoppelt werden.
Die Energieunternehmen stellen sich europaweit auf die neuen Wettbewerbsbedingungen ein. Die Konzentrationsprozesse auf dem Energiemarkt nehmen immer mehr zu.
Diesem Bündel neuer und großer Herausforderungen müssen wir uns stellen, aber nicht, indem – wie bei uns – der Verbund gegen die Landesgesellschaften antritt – oder umgekehrt –, vielleicht auch noch unterstützt durch ausländische finanzielle Beteiligungen, sondern die hier Angesprochenen sind aufgefordert, sich miteinander den Entwicklungen, die auf uns in der nächsten Zeit zukommen, zu stellen.
Wir wollen eine Energieorganisation, die neu geregelt wird und weiterhin im Verfassungsrang verbleibt; das halte ich für sehr, sehr wichtig. Wir wollen damit Rahmenbedingungen schaffen, mit denen wir den österreichischen Einfluß weiterhin wahren, weil nationale Elektrizitätsversorgungsunternehmen von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung sind.
Die Zusammenarbeit der EVUs ist auf allen Ebenen sicherzustellen. Wir wollen ein Gesetz, das sicherstellt, daß der gemeinwirtschaftliche Versorgungsauftrag auch weiterhin erfüllt wird.
Damit wir uns in etwa vorstellen können, was das bedeutet: Die Energiewirtschaft in Österreich gibt für die unbedingt erforderliche Bevorratung etwa 2 Milliarden Schilling pro Jahr aus. Das ist ein nicht unwesentlicher Betrag. Bevorratung und Versorgungssicherheit hängen also sehr eng zusammen und spielen eine wesentliche Rolle in der Energiewirtschaft.