Wir wollen die nachhaltige Energieversorgung und einen möglichst großen Eigenversorgungsgrad auch in Zukunft sicherstellen. Durch eine optimale Abstimmung unseres hydrothermischen Verbunds sollte die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden.
Ebenso aufrechterhalten werden sollte der dreistufige Aufbau unserer Energiewirtschaft. Dieser ist auch in einem liberalisierten Markt beizubehalten. Wenn, wie erwartet wird, die EU-Richtlinie das Konzept "single buyer" mit "negotiated access" bevorzugt, sollte der Verbund als "single buyer" auftreten. Im Sinne eines weiteren Wettbewerbs sollte auch Großabnehmern und kommunalen Gesellschaften die Möglichkeit gegeben werden, als Nachfragende auf dem internationalen Energiemarkt aufzutreten.
Unsere hohen Umweltstandards müssen beibehalten werden. Wir werden also ein Gesetz schaffen müssen, mit dem wir uns erfolgreich gegen Umweltdumping wehren können und das, soweit es irgendwie möglich ist, auch den Import von Atomstrom vermeiden hilft. Es wäre gut, wenn es uns gelänge, Importe von billigem Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist es, daß in einer neu organisierten Energiewirtschaft, aber auch bei leitungsgebundenen Energieträgern die Preistransparenz für den Kosumenten gewährleistet ist. Wenn wir eine wettbewerbsfähige Struktur und Größenordnung für die E-Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt schaffen wollen, sind alle Verantwortlichen in der Bundesregierung, wir hier im Parlament und die Beteiligten in der Energiewirtschaft aufgefordert, rasch und effizient an einer Neuorganisation zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt noch sieben Minuten.18.49
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Oberhaidinger hier glaubwürdig verlangt, daß doch endlich der Energiebericht 1994 vorgelegt werden sollte, kann ich ihm nur zustimmen. Ich fürchte nur, der noch nicht vorliegende Energiebericht 1994 wird genauso Makulatur sein wie der Bericht 1993. Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Es wäre besser, die Bundesregierung hätte das, was sie schon im Energiebericht 1993 verlangt hat, im jetzigen Strukturanpassungsgesetz eingehalten, als daß man neue Berichte fordert. Das ist ja das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem, von dem heute hier an diesem Pult schon so oft die Rede war.Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn uns Liberalen immer wieder vorgehalten wird, daß wir nach anfänglichem Dabeisein und Uns-Einbringen in den Ausschußberatungen ausgezogen sind (Abg. Dr. Fuhrmann: Zu Recht!) , Herr Abgeordneter Fuhrmann, so kann ich nur sagen: Dies ist deshalb geschehen, weil man mit einer Bundesregierung, mit Regierungsfraktionen nicht verhandeln und diskutieren kann, die nicht einmal bereit sind, sich an das zu halten, was sie selbst vor einem halben Jahr oder einem Jahr versprochen haben.
Wenn Sie sich nicht daran halten, dann kann man letztlich auch über keine Maßnahmen reden. Das war der Grund, weshalb wir gesagt haben: Wir bilden keine parlamentarische Fassade für eine Regierungsposse, die Sie hier mit diesem Strukturanpassungsgesetz aufgeführt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen an drei Beispielen zeigen, daß das, was von dieser Regierung versprochen wurde und was eigentlich auch von Ihnen hier im Hohen Haus noch eingefordert werden könnte, einfach nicht eingehalten wird.
Das betrifft zum einen das ÖSTAT mit einem Budget von 600 Millionen Schilling. Es gibt 1 200 Mitarbeiter, sprich beamtete Mitarbeiter, 70 Prozent des Budgets gehen auf für Personalausgaben – aber eine Außenhandelsstatistik, meine Damen und Herren, fehlt! Jetzt wird es zwar – das werden Sie mir doch zugestehen – auch für Sie als Regierungsfraktionen