wichtig sein, zu erfahren, wie die konkreten Daten aussehen, damit eine konkrete Wirtschaftspolitik gemacht werden kann. Sie haben sie aber nicht in Händen. Sie stellen sich aber hier heraus und tun so, als wüßten Sie alles und könnten alles sagen, was diesbezüglich vorgeht. Nichts ist wahr! Sie wissen es nicht! Sie reden einfach ins Blaue hinein. Und das ist etwas, was Sie dieser Fraktion (in Richtung Freiheitliche zeigend) oft vorhalten. Aber im Grunde genommen machen Sie es doch ganz, ganz gleich!
Die Lücken in der Industrie- und in der Gewerbestatistik sind ebenso ein Beispiel dafür, daß Ihnen die Unterlagen und Grundlagen für eine konsolidierte Wirtschaftspolitik überhaupt nicht vorliegen. Und was die Bereichszählung 1995 betrifft, die die Volkszählung der Wirtschaft genannt wird: Auch die, meine Damen und Herren, existiert nicht und wird wahrscheinlich auch nicht kommen. Dabei hat es noch im November 1995 einen Brief aller vier Sozialpartner an den Herrn Bundeskanzler gegeben, in dem eingemahnt wurde, daß man doch sicherstellen möge, daß diese Statistik ausgearbeitet und aufgelegt wird. Es ist diesbezüglich null geschehen. Aber Sie stellen sich heute hier heraus und sagen beim Strukturanpassungsgesetz und beim Budget, Sie wissen ganz genau, wo es langgeht. In Wahrheit haben Sie aber nicht einmal die Grundlagen dafür, das zu beurteilen!
Das dicke Ende, meine Damen und Herren, wird im Herbst kommen, nämlich dann, wenn das Bruttosozialprodukt nur unvollständig ausgerechnet vorliegen wird, und dann, wenn das Mehrwertsteueraufkommen nicht richtig berechnet sein wird, weil man es unter den Verhältnissen, die jetzt im ÖSTAT existieren, nicht mehr berechnen kann. Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, wissen doch Sie genauso wie Herr Bundesminister Ditz, daß dies ganz wesentliche Parameter für die Ermittlung der Nettobeiträge an die EU sind, für die Gewährung der Fördermittel von der EU, und, meine Damen und Herren, schließlich auch für die Erfüllung der Konvergenzkriterien.
All das, meine Damen und Herren, können Sie aufgrund fehlender Grundlagen für Entscheidungen überhaupt nicht beurteilen. Sie erzählen aber hier allen Zuhörern und der ganzen Republik, daß Sie es angeblich könnten. – Wahr ist aber das Gegenteil!
Das zweite Beispiel ist der Dauerkrieg, der zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem ÖSTAT auf der einen Seite und einer privaten Firma auf der anderen Seite existiert, wo es um die Bereitstellung einer Energiegesamtrechnung geht. Es ist doch unglaublich, meine Damen und Herren, daß, obwohl seit 1993 ein einstimmiger Entschließungsantrag dieses Hauses vorliegt, man von seiten des Herrn Bundesministers Ditz nicht in der Lage war – sein Vorgänger, Herr Bundesminister Schüssel, ist da auch sehr maßgeblich daran beteiligt gewesen –, daß, wie es in dieser Entschließung geheißen hat, sofort alle bisher vorliegenden koordinierten Länderenergiebilanzen, Nutzenergieanalysen und Energieflußbilder aller Bundesländer umfassend öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Bundesregierung war nicht einmal in der Lage, das, was private Firmen schon angeboten, schon ausgerechnet haben, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal das ist gemacht worden, obwohl es auch mit Ihren Stimmen in diesem Haus verlangt worden ist. Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, wird eine Elektrizitätsabgabe eingeführt, wird eine Erdgasabgabe eingeführt und wird so getan, als könnten seitens der Bundesregierung die Aufkommen dieser einzelnen Steuern auch noch berechnet werden! In Wahrheit gilt aber auch hier: Es liegen Ihnen ja nicht einmal die zur Berechnung notwendigen Zahlen vor.
Die Unterschiede zwischen den Statistiken des Bundeslastverteilers und dem ÖSTAT auf der einen Seite, oder, was den Gasverbrauch angeht, die Statistiken der obersten Bergbehörde auf der einen Seite und dem ÖSTAT auf der anderen Seite klaffen auseinander. Aber den Herrn Bundesminister Ditz stört das nicht. (Abg. Böhacker: Er nimmt einen Mittelwert!) Er berechnet lustig, fröhlich vor sich hin. Und er sagt dann süffisant in unsere Richtung: Warum sind Sie denn fortgegangen aus den Ausschüssen? Sie hätten mit uns beraten können. – Worüber sollen wir denn beraten, wenn Sie nicht einmal die zugrundeliegenden Zahlen dafür haben? (Beifall beim Liberalen Forum.)