Letztes Beispiel, meine Damen und Herren, sind die Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger. Dazu hat es ausdrücklich im Arbeitsübereinkommen Ihrer Koalition geheißen, daß Sie die ökologischen Richtlinien des nationalen Umweltplanes beachten wollen. Und Sie haben auch im Energiebericht 1993 gesagt, daß erneuerbare Energieträger gegenüber erschöpfbaren bevorzugt behandelt werden müssen. – Nichts davon halten Sie ein! Auch die Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger sind bisher nicht so festgesetzt worden, daß sie wirklich eine Bevorzugung erfahren.
Jetzt sagt der Herr Bundesminister immer wieder: Es tut mir leid, das ist nicht meine Zuständigkeit, dafür sind die Landeshauptleute zuständig. – Wahr ist aber vielmehr, daß das eine Kompetenz ist, die dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sehr wohl zusteht. Sie ist an die Landeshauptleute abgegeben worden, diese erfüllen sie aber nicht, und der Herr Bundesminister wäscht seine Hände in Unschuld.
So, meine Damen und Herren, wird man auf Dauer in Österreich nicht Politik machen können, und Sie werden es bei den nächsten Wahlen auch merken! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Die steirische Eiche!)18.56
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich hier auch einbringen zum Budgetkapitel Wirtschaft, zum Bereich Gemeinde, Tourismus, Arbeitsplätze, und die Verbindung zum Sport ein bißchen näher ansprechen.Es ist heute schon auf eine neue Studie hingewiesen worden, die die Casinos Austria ermöglicht haben, und zwar die erste österreichische Tourismusanalyse. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.)
Aufgrund dieser Tourismusanalyse gibt es ein interessantes Fazit einer Kurzzusammenfassung. Ich zitiere den Mitherausgeber, Herrn Professor Dr. Opaschowksi vom Zeitforschungsinstitut in Hamburg. Er bringt es sehr schön und kurz auf einen Punkt: "Der Verdrängungswettbewerb im Tourismus nimmt deutlich zu. Hohe Preise, mangelhafte Infrastruktur oder zunehmende Umweltverschmutzungen werden von den ebenso erfahrenen wie qualitätsbewußten Urlaubern nicht mehr ohne weiteres hingenommen."
Nach Professor Dr. Opaschowski gibt es keine nachweisbaren Alpen- oder Südeuropamüdigkeiten, allenfalls eine unzureichende Urlaubsqualität. "Qualitätskriterien können in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis und in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs ebensogut schlechtes Service sein. Auf diese Weise mögen manche Reiseziele zeitweilig austauschbar sein. Der Trend zu Auslandsreisen bleibt aber ungebrochen." – Ich meine, in der Zusammenstellung dieser Broschüre ist ganz Entscheidendes drinnen, auf das wir auch reagieren müssen.
Wenn ich den Zusammenhang Gemeinde, Tourismus, Arbeitsplätze und Sport herstelle, dann muß ich sagen, wir wissen natürlich vor Ort – und gerade als Bürgermeister einer Tourismusgemeinde, wie Schladming auch eine ist, kenne ich das – um die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen für den Tourismus. Selbstverständlich wissen wir auch – in dieser Studie ist es neu dargelegt –, daß die Hartwährungsländer, nicht nur Österreich, sondern insgesamt, Rückgänge im Tourismus zu verzeichnen haben.
Wir wissen aber auch, daß die Hartwährung für Österreich und insgesamt richtig ist und daß sie ganz sicherlich auch so bleiben muß. Es war daher aber auch ganz wichtig, daß der Wirtschaftsminister mit verstärkten Werbemöglichkeiten am Markt reagiert hat und für den Verein Österreich-Werbung zusätzlich 50 Millionen Schilling – es wurde dies heute schon angesprochen – zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte betonen, das ist eine ganz gezielte und konkrete Maßnahme, die, wie schon erwähnt, auch schon öfters und von