Es war wirklich ein großkoalitionäres Spektakel und ein Theaterstück. Ich rufe in Erinnerung: Im November 1994 hat der Verkehrsminister von der SPÖ der Bevölkerung verkündet, daß er die Straßenbenützung pönalisieren will. Der Minister wörtlich: "Wir werden auch in Österreich ein modernes System zum Abcashen einsetzen." – APA-Meldung vom 28. November 1994.
Daraufhin geht es in die zweite Runde: Im Frühjahr 1995 erklärt der neue Wirtschaftsminister Ditz von der ÖVP, daß das alles für ihn nicht in Frage kommt. Ditz wortwörtlich: "Mautpläne haben für mich absolut keine Priorität. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer ist ohnehin ein Schritt in Richtung Ökologie und Belastung erfolgt. Man muß wissen, was zumutbar ist."
Herr Minister! Ich frage Sie definitiv: Wissen Sie es jetzt nicht mehr? Haben Sie dieses Wissen mittlerweile verloren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters Ditz wörtlich zu den Road-Pricing-Plänen des sozialistischen Amtskollegen: "Von mir hören Sie keine Ankündigung in diese Richtung." – "Kurier", vom 30. April 1995. Sie, Herr Minister, haben allen Ernstes hier noch im Herbst vorigen Jahres, schon die Neuwahlen im Auge und in Sicht, von der Regierungsbank aus erklärt, daß Sie das Zauberwort "Road-Pricing" schon nicht mehr hören können. Wir alle konnten es mit eigenen Ohren hören. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mußten es hören!)
Wie geht es weiter? Die Wahlen sind vorbei, die große Koalition ist wieder da. Es folgt ein Mautgipfel, eine Maut in Form von Pickerl und Road-Pricing steht ins Haus.
Das Theater geht weiter: Obwohl die Koalition offensichtlich wieder in Eintracht ist und die Welt wieder in Ordnung, verfällt der sozialistische Wiener Bürgermeister Häupl auf die glänzende und rasend gute Idee, das schon hinlänglich bekannte Spiel der Opposition in den eigenen Reihen und in der Koalition, aufs neue zu beginnen, und erklärt, er werde sogar den Verfassungsgerichtshof anrufen und zum Verfassungsgerichtshof gehen, wenn die Wiener Stadtautobahnen bemautet werden sollten – das, obwohl er in sämtlichen Bundesparteigremien der SPÖ diesem Sparpaket oder, besser gesagt, Belastungspaket samt Maut zugestimmt und sich dort offensichtlich überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat. Da war es ihm egal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nachher war er natürlich dagegen, denn so etwas läßt sich in den Medien gut verkaufen.
Die Krone setzt er dieser Sache dann in einer Tageszeitung, und zwar am 16. März 1996 auf, als er großartig erklärte: Finde Mehrheit im Parlament gegen Maut. – Das ist nachzulesen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen seit Freitag voriger Woche sehr genau, wie diese Mehrheit aussieht. Die Koalitionseintracht ist offensichtlich wiederhergestellt. Entweder ist das ein klassischer Versager des Wiener Bürgermeisters – oder eine bewußte Täuschung der Bevölkerung. Ich sage dazu nur: Für die Bevölkerung selbst ist das in Summe völlig gleichgültig, denn es bleibt für die Bevölkerung das gleiche klägliche Ergebnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Abschluß – auch mir ist die Zeit bemessen – noch einen Entschließungsantrag zu diesem Thema einbringen. Neben einer Reihe anderer Ungereimtheiten bringt die Einführung der Pickerlmaut besondere Nachteile für Besitzer von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen, die nach derzeitigem Stand für jedes Fahrzeug ein eigenes Pickerl benötigen, obwohl ja jeweils nur ein Fahrzeug benützt werden kann. Laut Berechnungen macht das bei ungefähr 80 000 Wechselkennzeichenbesitzern eine lukrative Mehreinnahme von 44 Millionen Schilling pro Jahr aus.
Die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl und Kollegen stellen daher nachstehenden Antrag:
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: