Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 359

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, bei der beabsichtigten Einführung der Mautvignette dafür Sorge zu tragen, daß Besitzer von Wechselkennzeichen die Maut nur einmal entrichten müssen." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich toll, wenn man sich hier hinausstellt und gegen die Maut wettert, weil alle finanziellen Belastungen von der Bevölkerung natürlich negativ aufgenommen werden, und wenn man auf diesen populistischen Zug aufspringt, dann erntet man natürlich Zustimmung. Man hat aber dabei, Frau Kollegin Dr. Preisinger, nicht weiter gedacht, als die Nase lang ist. Denn: Die Mautdiskussion war natürlich durch das Diktat der leeren Kassen bestimmt, keine Frage, und das Wirtschaftsbudget wurde im Hinblick auf die leeren Kassen natürlich bedauerlicherweise umso mehr zurückgestutzt, als keine baulichen Maßnahmen mehr möglich waren. Wenn man weiß, daß die österreichische Konjunktur sehr wohl sehr wesentlich von Baumaßnahmen abhängig ist, dann weiß man auch, wie dringend notwendig wir diese Einnahmen aus der Maut brauchen, um eben konjunkturell stabilisierend und ankurbelnd wirken zu können.

Die Ausgaben am Bau, Frau Kollegin Preisinger – und daraus können Sie erkennen, wie notwendig es ist, daß Geld dort hineinfließt –, haben einen enorm hohen Multiplikatoreffekt. Es sind jene Ausgaben von Steuergeldern, die sich im Wirtschaftsgefüge multiplizieren und verdoppeln. Beim Hochbau erreicht der Multiplikatoreffekt überhaupt den höchsten Wert von allen Staatsausgaben, nämlich 2,3. Das heißt, jeder Steuerschilling, der in den Hochbau fließt, multipliziert sich auf dem Markt, im Wirtschaftsgefüge mit 2,3. Ich gebe schon zu, beim Straßenbau ist dieser Multiplikatoreffekt nicht so hoch. Ich bin aber sehr froh darüber, daß die 33-Milliarden-Projekte, die beim Baugipfel beschlossen wurden, über das neue Finanzierungsgesetz auch in Angriff genommen werden können.

Die Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei den Bauausgaben hat nicht zuletzt zur bekannten Krise in der Bauwirtschaft geführt und diese außerdem verschärft. Daher begrüße ich das neue Finanzierungssystem in Form der Maut, auch wenn es mir schwer fällt. Ich glaube, daß es richtig ist, daß wir diesen Weg gehen.

Ich glaube auch, daß wir uns den modernen Methoden, wenn sie technisch ausgereift sind, in Hinkunft nicht verschließen dürfen und zu einem kilometerabhängigen Road-Pricing-System irgendwann in mittlerer Zukunft werden kommen müssen, denn das Mautpickerl alleine ist nicht ausreichend, wenn es um die Finanzierung der österreichischen Infrastruktur geht.

Bedauerlicherweise – und das schmerzt mich als Unternehmerin sehr – haben wir in Österreich zuwenig Betreibermodelle, zuwenig privat finanzierte Infrastruktur. Es ist so, daß wir in Österreich mit dieser Finanzierungsform so gut wie überhaupt nicht umgehen können; es gibt sie fast nicht. Ein positives Beispiel möchte ich nennen: Das ist die BIG, wo man über ein Betreibermodell zu mehr Bauvolumen gekommen ist. Das ist lobend zu erwähnen: Aber es ist nicht wirklich ein privat finanziertes Modell.

Daß wir in Österreich im Bereich der Infrastruktur keine Betreibermodelle kennen, und zwar sowohl im Bereich der Verkehrsinfrastruktur als auch in den Bereichen Abwasser, Entsorgung, E-Wirtschaft et cetera, und daß wir da diese Modelle nicht nützen, ist ein Nachteil für den Wirtschaftsmarkt im Inland, weil dadurch natürlich Kapital nicht verfügbar ist. Aber – etwas, was bisher viel zuwenig beachtet worden ist – es schadet uns diese mangelnde Erfahrung auch beim Export.