Wir erleben derzeit, daß rund um uns, in unseren Nachbarländern zum Beispiel Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Abwasseranlagen, Kläranlagen, Kanalbau, Kraftwerksbau, Straßenbau et cetera über privat finanzierte Betreibermodelle errichtet werden und daß die österreichische Wirtschaft bedauerlicherweise dort nicht die Nase vorn hat, weil wir diese Modelle nicht wirklich beherrschen. Diesbezüglich sind Franzosen, Spanier, Italiener immer eine Nasenlänge voraus.
Ein positives Beispiel, das meine Theorie widerlegt, ist die M-1-Autobahn nach Budapest, wo ein österreichisches Konsortium gemeinsam mit den Franzosen sehr wohl ein Betreibermodell durchgezogen hat und damit erfolgreich war.
Ich glaube daher, daß wir uns in Hinkunft verstärkt dieser neuen Finanzierungsform, die auch alle Entwicklungsbanken fordern, zuwenden und daß wir unsere auch mittelständische Wirtschaft darauf vorbereiten müssen. Es geht nicht an, daß die Mittelständler im Infrastrukturbau sehr wohl genau wissen, wie man zu Bundesgeldern, zum Wasserwirtschaftsfonds kommt, wie man mit den Landesgeldern et cetera umgeht, daß sie aber nicht wissen, wie man Betreibermodelle anbietet und angeht. Ich glaube, daß es für die Exportwirtschaft ein gravierender Nachteil ist, daß wir das nicht perfekt beherrschen. Da haben wir Nachholbedarf. Mit der privaten Finanzierung von Infrastrukturen können nämlich nicht nur die bereits überlasteten öffentlichen Haushalte entlastet werden, sondern es gibt auch eine Vielzahl von Nebeneffekten, wie zum Beispiel Risikoübernahme weg von der öffentlichen Hand hin zu den Privaten bei Planung, Bau und Finanzierung und – wie das niedersächsische Modell zeigt – eine Kosteneinsparung von 10 bis 20 Prozent. Dort gibt es bereits über 80 Betreibermodelle im Abwasserbau.
Herr Minister! Das war nur eine Anregung im Hinblick auf eine neue Art, öffentlich finanzierte Infrastrukturmaßnahmen ein bißchen näher an die Privatwirtschaft zu bringen.
Ich habe aber am Schluß meiner Rede eine ganz konkrete Bitte an Sie, Herr Minister. Es betrifft die Bürokratie und den Vollzug der Gesetze. Derzeit geht die größte Kritik der Wirtschaft im Hinblick auf ihre Belastungen hauptsächlich in Richtung Bürokratie, deren Schwerfälligkeit und – ich muß das bedauerlicherweise hier sagen – deren gelegentliche Wirtschaftsfeindlichkeit. Es ist mir bewußt, daß wir hier im Parlament die Gesetze machen, die dann von der Bürokratie vollzogen werden müssen. Es wäre aber der Wirtschaft schon besonders geholfen, wenn die Bürokratie klare Prioritäten hätte, bei einem Ermessensspielraum immer auf der Seite der Arbeitsplätze und der Wirtschaft zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es könnte im Rahmen der geltenden Gesetze mit Sicherheit wesentlich wirtschaftsfreundlicher in der Verwaltung zugehen. Herr Minister! Ich ersuche Sie daher, Prioritäten zu setzen für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Arbeitsplätze, indem Sie Ihre Dienststellen anweisen, bei behördlichem Ermessensspielraum immer auf der Seite der Wirtschaft zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, die Redezeit beträgt nur zwei Minuten. – Bitte.19.35
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundesminister! Mein Auftritt vorige Woche in meinem Schlosseranzug hat genau das dokumentiert, was in der heutigen Budgetdebatte wieder passiert: Die Bundesregierung, die Abgeordneten der Regierungsparteien werden diesem Budget zustimmen und damit Arbeitsplätze vernichten. (Abg. Dr. Mertel: Wegen des Schlosseranzuges?) Sie werden diesem Budget zustimmen und damit Arbeitsplätze vernichten, denn Sie kennen ja nicht einmal die indirekten und die negativen Folgen, die noch nicht zur Gänze abzuschätzen sind. Diese heutige Budgetdebatte war nach meinem Dafürhalten eine Schlagwortdebatte, das hat sich schon allein durch die Wortmeldung des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Ing. Maderthaner gezeigt, der nur die Gefahr der Insolvenzen aufgezeigt hat. Wenn das keine Gefahr ist, wenn heuer die größte Pleitewelle der Nachkriegszeit erfolgt ist, und schon 2043 Insolvenzen über die Bühne gegangen und dadurch 63,1 Milliarden Schilling an