Passiva verlorengegangen sind, wenn das keine Katastrophe ist, dann frage ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ob wir noch in derselben Welt leben.
Wenn Herr Abgeordneter Peter gemeint hat, daß er die Lohnnebenkosten senken will, dann soll er mir zuerst einmal sagen, welche Lohnnebenkosten er senken will. Denn der 13. Und 14. Gehalt sind keine Lohnnebenkosten, sondern das ist nur ein verteilter Lohn, einmal im Sommer und einmal im Winter, und das steht den Arbeitnehmern sicherlich zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind keine Lohnnebenkosten. Das ist ein Einkommen, und dieses wird halt verteilt, einmal im Sommer und einmal im Winter. Und so ist es auch zu betrachten. Daher ist Österreich bestimmt nicht an den hohen Lohnkosten zu messen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Anton Blünegger (fortsetzend): Ich darf noch einen Schlußsatz anbringen: Österreich hat sicher bei den Arbeitskosten, die 29 Prozent unter jenen Deutschlands und 25 Prozent unter jenen der Schweiz liegen, kein Problem mit der Produktivität. Wir Freiheitlichen werden diesem Budget sicher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.38
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute noch einmal einen Aufguß der Geschichte der Maut gehört haben, dann muß man feststellen: Natürlich gibt es diesbezüglich verschiedene Auffassungen, aber wir sind der Meinung, daß mit dieser Maut ein wesentlicher Ankick in der Bauwirtschaft passiert, und das ist uns gerade jetzt sehr wichtig.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in dieser Budgetdebatte über die Wirtschaft reden, dann muß man auch die über positiven Seiten der österreichischen Wirtschaft reden. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, krankzujammern, es ist auch nicht sinnvoll, gesundzubeten, sondern es sollen einmal die Fakten sprechen. Herr Prinzhorn ist jetzt nicht da, aber Herr Haigermoser hat heute Herrn Barazon von den "Salzburger Nachrichten" zitiert. Da schreibt Frau Margarete Freisinger in den "Salzburger Nachrichten": "Vom Sanierungsfall zum Börsenstar."
Wenn heute jeder vierte VOEST-ALPINE-Stahlarbeiter Aktien des Unternehmens besitzt, dann ist das ein großer Vertrauensbeweis in dieses Unternehmen, vor allem in die österreichische Wirtschaft. Die VOEST-ALPINE-Industrieanlagenbau steigerte ihren Gewinn beachtlich. Wie man den Medien entnimmt, ist jetzt ein großer Auftrag aus Saudi-Arabien mit 9 Milliarden Schilling an Land gezogen worden. Darauf können wir stolz sein. Vor einiger Zeit haben manche gesagt, aus diesen Betrieben sollte man Museen machen, andere haben vom Zusperren gesprochen. Wenn zum Beispiel die VA-Tech den Gewinn um 37 Prozent steigerte, wenn das Corex-Verfahren rund um die Welt ein "Renner" ist, dann muß man sagen: Wir sind stolz! Sie sind vielleicht nicht stolz, aber wir sind stolz. Wir wollten weder Museen daraus machen noch zusperren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die internationale Presse, die internationalen Investoren schreiben: "Sparpaket verbessert die österreichische Bonität," dann muß ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen: Sie sind ja genauso österreichische Abgeordnete und sollten die Wirtschaft hier vertreten und nicht immer die Wirtschaft madig machen. Damit machen Sie doch die Beschäftigten madig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ!
Ich habe mir heute Ihre Reden angehört, wie schlecht alles sei. Ich habe mir das heraussuchen lassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Seien Sie ruhig da oben, jetzt rede ich, ich habe 5 Minuten Redezeit, und ich werde in diesen 5 Minuten das Optimistische, das Positive und nicht nur immer das Negative herausstreichen, wie Sie das machen. (Beifall bei der SPÖ.)