Ich zitiere wörtlich: "Den Vorschlägen, steuerliche Begünstigungen für Kunstankäufe einzuführen, erteilte der Minister eine klare Absage. Das Absetzmotiv erscheine ihm als Kaufanreiz zu ‘geheimnisvoll’. Auch berge die Beurteilung durch Beamte des Finanzministeriums, was noch Kunst und was nicht mehr Kunst sei, unüberwindliche Probleme." Abschließend sagt er: "Das Kulturklima leidet an vielem, aber nicht am Steuerrecht."
Das sagt ausgerechnet ein Minister, der selbst zu einer Überschätzung seiner eigenen Urteilskraft, der zu Selbstgerechtigkeit neigt! Er verteilt hier im Hohen Haus gleichsam Beruhigungstabletten, indem er sagt: Alles ist in Ordnung, es ist durchaus positiv, daß wir über die steuerliche Anerkennung von Kunstankäufen diskutieren!, und im Handumdrehen wendet er sich um 180 Grad und erteilt diesen Förderungen eine klare Absage.
Seine Argumentation, daß es nicht angehe, daß jemand darüber entscheidet, was Kunst ist und was nicht, ist doppelbödig, meine Damen und Herren. Denn was macht denn der Beirat, was machen diese Kuratoren? Doch auch nichts anderes, als über Kunst und über Kunstförderungswürdigkeit abzustimmen. Sie machen doch nichts anderes! Das ist eine klassische Scheinargumentation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der über die Besteuerung dienstnehmerähnlicher Verhältnisse wie Werkverträge und freie Dienstverträge diskutiert wird und sehr genau unterschieden wird, was von der Sozialversicherungspflicht, von der Quellensteuer erfaßt wird, in der eine Überregulierung stattfindet, Maßnahmen getroffen werden, die einfach nicht mehr administrierbar sind, genau in dieser Zeit sagt Scholten, die steuerliche Anerkennung von Kunstkäufen sei unmöglich, weil das ganz einfach nicht gehe.
Das ist wirklich eine Perfidie!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich unterwerfe mich selbstverständlich diesem Ordnungsruf, nehme diesen Ausdruck auch zurück, wiederhole aber, daß es sehr wohl eine Doppelbödigkeit und eine Janusköpfigkeit ist, auf der einen Seite sich ins Hohe Haus zu stellen und zu sagen, es sei sehr positiv, daß man über Kunstförderungsbeiträge, über die steuerliche Anerkennung von Kunstkäufen spricht, und auf der anderen Seite genau das Gegenteil zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Mit welchen Worten soll man denn dieses Verhalten beschreiben, wenn nicht mit Worten wie Janusköpfigkeit, Doppelbödigkeit oder gespaltene Zunge? Auf der einen Seite sagt man A, und auf der anderen Seite sagt man genau das Gegenteil von dem, was man vorher gepredigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt einen einzigen ideologischen Grund, warum der Herr Bundesminister der Anerkennung der steuerlichen Beträge für Kunstankäufe letztlich eine Absage erteilt hat. Es gibt eine ideologische Ursache dafür, und diese ideologische Ursache liegt darin, daß das Kunstverständnis des Kunstministers, sein politisches Kunstverständnis darin besteht, von oben alles zu dekretieren. Und das sieht man sehr deutlich bei der Förderung der freien Gruppen, der Interessengemeinschaften. Dort ist alles durchorganisiert. Frau Kollegin Schmidt! Sie sind auch in diese sozialistische Falle getappt, Sie setzen sich ja für diese Interessengemeinschaften, für diese Kulturinitiativen so ein.
Es ist richtig, daß die autonomen Kulturinitiativen zu unterstützen sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ist es richtig, daß man alles monokratisch durchorganisiert, von der Interessengemeinschaft Kultur auf Bundesebene angefangen bis zu den Interessengemeinschaften auf Landesebene – in Oberösterreich ist die Kulturplattform das Bindeglied –, bis zu den einzelnen Kulturinitiativen? – 67 sind es an der Zahl. Das ist dieses Netzwerk, dieses kulturelle Netzwerk, das hier aufgebaut wird, das durchorganisiert wird, das durchgeschaltet wird. Frau Kollegin Schmidt! Aus dieser Sicht ist es unverständlich, daß Sie in diese Sozialismusfalle getappt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)