Sie wissen ganz genau, welche Funktionäre dort ihr Unwesen treiben. Das ist ein gewisser Mag. Franz Primetzhofer, der Präsident der IG Kultur auf Bundesebene ist. Gleichzeitig war er auch in der Kulturplattform Oberösterreich tätig, er ist auch Obmann des Kanal Schwertberg und ist kommunistischer Studentenführer in diesem Land gewesen. Und dieser Verein Kanal Schwertberg ist nichts anderes als die Vertriebsstelle des "TATblattes". Sie sollten sich überlegen, Frau Kollegin Schmidt, für welche Leute Sie sich einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist auch der einzige Grund, warum der Kunstminister weiter an einem staatlichen Kultur- und Kunstförderungsmonopol festhalten will. Er hat diese Durchorganisation geschaffen, und er kann sich dieser Durchorganisation beliebig politisch und ideologisch bedienen. Und so war es, meine Damen und Herren, auch nicht verwunderlich, als im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 der Herr Bundesminister laut dem Wochenmagazin "profil" eine Kettenbriefaktion für Künstlerinnen und Künstler eingerichtet hat, also ein Schneeballsystem, ein System, das immer wieder und zu Recht einer Kritik unterzogen wird. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, ob man diese Kettenbriefaktionen und diese Pyramidenspiele verbieten soll. Genau nach diesem Strickmuster bedient sich der Kunstminister der ihm befreundeten Künstler, die wieder in den Interessengemeinschaften zusammengefaßt sind und über die dann wieder das Füllhorn des Steuerzahlers ausgeschüttet wird. Dieser Künstler bedient er sich, und er sagt: Jeder der angesprochenen zehn Künstler, die alle sehr gut von den Förderungen leben, soll wieder zehn weitere Kunstinteressenten ansprechen, die wiederum zehn weitere Künstler anzuschreiben haben, um parteipolitische Agitation und Propaganda zu betreiben.
Meine Damen und Herren! Das ist in Wahrheit der Hintergrund! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und das ist auch der einzige Hintergrund, weshalb das Interesse des Bundesministers Scholten nach wie vor auf eine Aufrechterhaltung des sozialistischen Kunstmonopols in Österreich gerichtet ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort.9.36
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute vormittag den Bereich des Budgets "Unterricht und Kunst" diskutieren, dann sollten wir uns vor Augen führen, um welche Dimensionen es eigentlich bei diesem Bereich geht. Ich werde versuchen, mit wenigen Zahlen deutlich zu machen, welch großen Sektor in der Gesellschaft wir mit diesen Budgets behandeln.Es ist das größte Dienstleistungsunternehmen Österreichs, das im gesamten Bildungsbereich angesprochen wird. Es sind fast rund 1,2 Millionen Menschen, die als Schülerinnen und Schüler im Bereich der Ausbildung, der Bildung integriert sind. Das heißt, dieses größte Dienstleistungsunternehmen Österreichs gestaltet und bestimmt die Zukunft, die Zukunftschancen von derzeit 1,2 Millionen jungen Menschen in Österreich mit. Das heißt, das, worüber wir heute diskutieren, welche Bedingungen wir diesen Menschen geben, entscheidet die Zukunft Österreichs in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jenen, die dafür die Hauptverantwortung tragen, nämlich den rund 115 000 Pädagogen – in der Volksschule, Hauptschule, AHS, BHS, BMS, in den Berufsschulen – danken, weil die Herausforderungen für diese 115 000 Personen durch die gesellschaftlichen Änderungen jeweils größer werden. Wir wissen, daß die enormen Herausforderungen oft mit Spannungen, die in der Gesellschaft auftreten, verbunden sind.
Wir haben rund 380 000 Personen in den Volksschulen, 270 000 in den Hauptschulen, 176 000 in den AHS, rund 300 000 in den berufsbildenden Schulen. Es sind also große Bereiche, die von diesen 115 000 Pädagogen betreut werden. Und ich glaube, eines sagen zu können: Die Schule hat als größtes Dienstleistungsunternehmen zwar jeweils gleichbleibende Angebote über die Jahre und Jahrzehnte hin zu liefern, andererseits aber hat sich ein immer größerer Bereich dieses gesamten Angebotspotentials ständig an neuen Herausforderungen zu orientieren und