Herr Staatssekretär Schlögl hat Einsicht, berechtigte Einsicht, wie ich glaube, gezeigt, daß sich die Opposition mit Sparmaßnahmen, die letztendlich wieder den Schulbereich betreffen, nicht zufrieden zeigen konnte. Wir haben es in weiten Bereichen wirklich nur mit Alibiaktionen zu tun, mit einem Teilabbau von Privilegien. Herr Kollege Höchtl! Wenn Sie hier in einem solch hohen Maße die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretungen, Lehrern und den Verhandlungspartnern der Regierung loben, dann muß ich Ihnen sagen: Ich glaube schon, daß das partnerschaftlich war, und das Ergebnis schaut auch in etwa so aus, tatsächlich wurden aber primär nur solche Maßnahmen gesetzt, von denen der pragmatisierte Lehrer nur zu einem relativ geringen Teil oder gar nicht betroffen ist – zu einem geringen Teil nur dann, wenn er nach wie vor glaubt, ein Anrecht, einen gesetzlichen Anspruch auf Überstunden zu haben in Zeiten, in denen Tausende junge, engagierte Lehrerkollegen überhaupt ohne Arbeit sind.
Ich frage – auch aus aktuellem Anlaß und weil der Herr Staatssekretär angekündigt hat, daß in Zukunft die Pragmatisierung bei Neueinstellungen nicht mehr zum Tragen kommen wird –, ob auch sichergestellt ist, daß die Pragmatisierung als überholtes, als nicht mehr zeitgemäßes, als leistungsfeindliches Instrument hoffentlich auch in Zukunft von Österreichs Schulen verbannt werden wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
In den Budgetzahlen der einzelnen Bereiche zeigt sich ja leider auch, daß es gar nicht so ernst gemeint sein konnte mit dem Abbau von Überstunden zum Beispiel. Ich finde es bedenklich, wenn wir im Bereich der gewerblichen und technischen Lehranstalten ein Verhältnis von 3 Milliarden Schilling an regulären Personalkosten zu 1 Milliarde Schilling an Kosten für Überstunden haben. Das heißt, im Durchschnitt kommt auf den Lehrer für drei reguläre Unterrichtsstunden eine Überstunde. Zu welchem Zusatzeinkommen es da kommt, obwohl junge Kollegen ohne Arbeit dastehen, das kann sich jeder leicht ausrechnen. Meiner Meinung nach haben Sie sich in diesem Punkt nicht im wünschenswerten Maße durchgesetzt.
Warum ausgerechnet in Sparzeiten die Zuweisungen an Religionsgemeinschaften insgesamt um rund 160 Millionen Schilling erhöht werden müssen, ist genauso zu hinterfragen wie die Tatsache, daß Mittel an Quasi-Eliteschulen, wie das Theresianum und die Internationale Schule, deutlich erhöht werden, während Alternativschulen mit einem eingefrorenen Budget im Ausmaß von 1,1 Millionen Schilling – sie hatten 100 000 S Zuwachs – das Auslangen finden müssen.
Ich glaube, daß man hier – leider – die Handschrift der ÖVP sehr deutlich erkennen kann. Sie spricht zwar von Wettbewerb, will aber Wettbewerb im Schulbereich nicht wirklich zulassen, sonst müßten ja endlich jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die schulisch fairen Wettbewerb gewährleisten und konfessionelle Privatschulen nicht einseitig bevorteilen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und ich stimme zu, daß die Erwachsenenbildung einen immer höheren Stellenwert einnehmen wird. Sie, Herr Kollege Höchtl, haben für das lebenslange, lebensbegleitende Lernen appelliert. Aber die Erkenntnis allein, daß Erstausbildung nur ein Teil der Gesamtausbildung ist und daß in der Schule selbst eigentlich nur die Basis für lebenslanges Lernen gelegt werden kann, wird nichts bringen. Die Erkenntnis um die Bedeutung des lebenslangen Lernens allein wird nicht ausreichen. Sie müssen auch Willen zur Reform zeigen und Impulse setzen, und das haben Sie nicht getan.
Wenn ich mir den Budgetansatz in diesem Bereich anschaue, stelle ich fest, daß er für das Jahr 1996 nur um 10 Millionen Schilling höher liegt als für das Jahr 1994. Frau Ministerin! Sie haben das auch erkannt, Sie haben bereits jetzt, da das Budget für die kommenden zwei Jahre feststeht, neue Mittel requiriert, Sie wollen einen Anteil an den Privatisierungserlösen. Ich wünsche Ihnen, daß er Ihnen auch von den Verantwortlichen, beispielsweise von jenen, die dafür verantwortlich zeichnen, zur Verfügung gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die österreichische Schule sprechen und wenn wir diesbezüglich Zukunftsvisionen entwickeln, dann haben wir es sehr schwer, weil sich die österreichische Schule zu einem großen Teil noch in der Vergangenheit befindet. Und darum ist es halt sehr schwer, die Gegenwart zu übergehen und gleich in die Zukunft zu