Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 453

Rosskopf, dessen ,Kameradschaft Prinz Eugen‘ einst das Kunststück zuwege brachte, aus dem Kameradschaftsbund wegen Rechtslastigkeit ausgeschlossen zu werden."

Warum erzähle ich das? Warum erinnere ich an diese Presseaussendungen und Pressemitteilungen, sehr verehrte Damen und Herren? – Weil in einer Einvernahme am 4. Oktober 1994 dieser Berufsschullehrer dem Stadtschulrat für Wien deutlich gemacht hat – und das ist auch dokumentiert –, er sei Parteigänger von Dr. Haider, und er habe über das Schweizer Modell der Demokratie im Sinne der Aussagen seines Parteiobmannes Dr. Haider gesprochen.

Ich glaube, es ist damit klar dokumentiert, daß da ein Zusammenhang besteht, der bedauerlich ist. In wenigen Tagen, nämlich am 21. Mai 1996, ist nun die Hauptverhandlung gegen diesen Lehrer, Herrn R. R., vor dem Landesgericht in Wien angesetzt. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir solche Verfahren wie dieses, das ich jetzt zitiert habe, in unserem Land nie mehr erleben müssen, daß solche Verfahren in unserem Land nie mehr angestrengt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Beratungsteil Unterricht und Kunst liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher diese Debatte ab.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung des Verhandlungsteiles Gesundheit.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger als Kontraredner. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! In den vergangenen Tagen haben wir ja sehr viel darüber gehört, wie gut es um die Situation in Österreich bestellt ist. Da haben uns die Abgeordneten der Sozialdemokraten erzählt, daß der Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt ist, und wir konnten auch vernehmen, daß die Arbeitsplätze gesichert sind. Herr Abgeordneter Koppler – heute ist er wahrscheinlich in der schönen Sonne draußen – hat uns mitgeteilt, daß er 80 000 Arbeitsplätze neu geschaffen hat und nur 10 000 in der verstaatlichten Industrie abgebaut hat. Also lauter Erfolgsmeldungen konnten wir in den vergangenen Tagen vernehmen. Eine ähnliche, aber nicht minder wichtige Erfolgsmeldung konnten wir von der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vernehmen, nämlich jene, daß es sich bei der Reform der Finanzierung des Krankenanstaltenwesens um eine Jahrhundertreform handle, um eine Reform, die epochal und im Gesundheitswesen noch nie dagewesen sei.

Frau Bundesministerin! Sie haben selbst gesagt, daß diese Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung keinen einzigen Schilling einsparen wird. Sie haben es nämlich verabsäumt, die begleitenden Strukturreformen durchzuziehen, und daher sage ich Ihnen hier vom Rednerpult aus ganz klipp und klar: Diese Reform ist unwirksam, ehe sie beschlossen wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Reform ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, denn wir haben immer davon gesprochen, daß wir die leistungsorientierte – und ich betone hier das Wort "Leistung" – Spitalsfinanzierung einführen wollen. Was jetzt kommt, ist eine rein diagnoseorientierte Finanzierung. Es werden etwa 1 400 Diagnosen in einem ICD-Code zusammengefaßt. Das Modell in Vorarlberg hat uns schon gezeigt, daß es bis zu 60 Prozent Fehlkodierungen geben wird beziehungsweise bereits gibt. Da werden Männern die Eierstöcke entfernt, da wird Frauen die Prostata herausoperiert. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das alles sieht man in den Arztbriefen, weil Fehlkodierungen an der Tagesordnung sind.