beiträgt, im sozialistischen Sinne von dieser Neuerung ausgenommen. Das ist wirklich skandalös! – Herr Kollege Guggenberger, da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln! Das ist skandalös! Wir wissen heute schon: Wenn zum Beispiel eine Blinddarmoperation im LKF mit 23 000 S eingestuft wird, so bieten heute schon Privatsanatorien diese Operation um 15 000 S an, weil sie leistungsorientiert abrechnen können. Sie sparen also 25 Prozent bei ein und derselben Operation, bei ein und derselben Krankheit, wenn Sie sie in Privatsanatorien, Tageschirurgien, Tageskliniken durchführen lassen!
Diese klammern Sie aber ganz einfach aus, denn mit der Privatmedizin wollen Sie ja nichts zu tun haben! Sie verfolgen den Weg Bruno Kreiskys, dessen Ziel es immer war, eine absolute, totale Verstaatlichung des Gesundheitswesens herbeizuführen. Aber da werden Sie auf unseren ganz erbitterten Widerstand stoßen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, in dem wir fordern, daß die Tageschirurgien, Tageskliniken und Sanatorien genauso wie die KRAZAF-Spitäler oder wie die öffentlichen Spitäler die Möglichkeit haben sollen, leistungsorientiert abzurechnen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Dr. Salzl, Mag. Dr. Grollitsch und Kollegen betreffend LKF-Anwendung auch auf Tageskliniken und Sanatorien
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird dringend ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales die Anwendung des LKF auch auf Tageskliniken und Sanatorien in privater Hand mittels Ausarbeitung entsprechender Gesetzentwürfe zum KAG und ASVG zur rechtzeitigen Beschlußfassung noch in diesem Jahr vorzubereiten."
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Ich hoffe auch da auf die Unterstützung zumindest der Kollegen aus der ÖVP, die mir gesagt haben, sämtlichen fünf Entschließungsanträgen – Kollege Rasinger und auch Kollege Leiner –, kann inhaltlich zugestimmt werden.
Aber leider sind Sie ja mit der SPÖ im Korsett. Ihr könnt nicht aus, ihr seid gefesselt, eingegipst, Rasinger! So wie du die falsche Hand eines Kindes eingegipst hast, hast du dich hier eingipsen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt nicht aus, ihr müßt gegen besseres Wissen und Gewissen handeln! Euer hippokratischer Eid hängt wirklich draußen an der Garderobe! (Abg. Dr. Leiner: Das haben wir ja schon gemacht!)
Aber vielleicht erlebe ich heute noch eine Überraschung. Vielleicht habt ihr eure Klubkollegen noch überzeugt, weil sie sind ja – laut Präsident Fischer – keine Marionetten, und daher sind sie sicher bereit, dieses wichtige Anliegen der Gesundheitspolitik mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt, Frau Bundesministerin, unser Gesundheitssystem wirklich in den Griff zu bekommen, ist der Ausbau der Vorsorgemedizin. Alle fünf Fraktionen sind sich immer darin einig gewesen – in allen Ausschußsitzungen, bei persönlichen Gesprächen –, daß die Vorsorgemedizin, die Präventivmedizin, besonders wichtig sei, da kann man einsparen in der kurativen Betreuung unserer Patienten, hat es immer geheißen. Und was ist dann wirklich der Fall?
Frau Bundesministerin! Sie haben im Budget 1995 nicht einmal die wenigen, ganz kargen Mittel für die Vorsorge aufgebraucht! Sie haben 49 Millionen Schilling für die Vorsorgemedizin überhaupt nicht einmal genutzt! Das haben Sie im Budget belassen und gesagt: Die Leute in Österreich brauchen ohnehin keine Vorsorge.