Wenn die gesetzlichen Sozialversicherungen sagen, sie seien das effektivste System, das es in Österreich überhaupt gibt, sie seien der privaten Krankenversicherung bei weitem überlegen, sie arbeiten wirtschaftlich und hätten einen schlanken Verwaltungsapparat, dann muß ich sagen: Dann brauchen sie doch den Konkurrenzkampf nicht zu fürchten! Gerade dann müßten sie doch froh sein, daß sie auf dem freien Markt – und der wird es ihnen dann bestätigen – endlich unter Beweis stellen können, wie effektiv und wirtschaftlich sie arbeiten. Sie müßten geradezu auf den freien Markt drängen und darauf, daß die österreichischen Patienten die Möglichkeit erhalten, sich privat krankversichern, sich privat sozialversichern zu lassen, denn dann haben sie auf dem freien Markt den Beweise: So gut sind wir! Die anderen haben überhaupt keine Chance! Die privaten Versicherungen müssen alle wieder zusperren, weil die gesetzliche so gut ist. – Aber es wird, glaube ich, anders sein! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber geh, Herr Kollege!
Christian Ortner schreibt in der "WirtschaftsWoche" folgendes: "Daß ein staatliches Versicherungsmonopol besser und billiger funktioniert als der Markt, wäre eine weltweit einzigartige Erscheinung." – Na, da sehen wir es! Er schreibt weiter: "In planwirtschaftlich" – und des handelt sich hierbei um ein planwirtschaftliches System – "verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen" – Frau Bundesministerin – "nicht anders." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!)
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, was die ÖVP von der Gesundheitspolitik der Sozialisten und ihrer Spitze, der sozialistischen Gesundheitsministerin, hält. (Abg. Dr. Khol: Das Thema kennen wir!) Am 13. Oktober, am Tag des Bruchs der großen Koalition, sagte Kollege Rasinger in einem Anfall von ... (Abg. Dr. Nowotny: Anfall?!) Das war ein Anflug von neuen Erkenntnissen vielleicht. Damals hat Kollege Rasinger erkannt, wie die sozialistische Gesundheitspolitik wirklich ist. Der Frau Bundesministerin hat er vorgeworfen, daß sie wie das Unwesen von Loch Ness agiere: Sie tauche auf und verschwinde gleich wieder, ohne etwas zu sagen oder zu tun. Er meinte, daß sie von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen trete. – Nachzulesen, Frau Bundesministerin, im Stenographischen Protokoll. Ihr Koalitionspartner sagt von Ihnen: Sie treten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ihren Plan, Frau Bundesministerin, würde ein Rasinger, der immerhin der oberste Gesundheitspolitiker Ihres Koalitionspartners ist, nie und nimmer unterschreiben. Eher würde er sich im Grab umdrehen, hat er gesagt. Das ist die Meinung Ihres Koalitionspartners! (Abg. Mag. Stadler: Gesundheitspolitischer Fettnapf!)
Aber einige Wochen später, als es sich abgezeichnet hat, daß er sich wieder in der großen Koalition eingipst, hat er ihr schon wieder die Hand geküßt. Er lehnt die sinnvollen Anträge der Freiheitlichen ab, mit denen er inhaltlich völlig konform geht. Das ist wirklich eine Politik, die der Österreicher und die Österreicherin nicht mehr verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich verstehe das völlig, Kollege Rasinger – ich kenne mich auch in der Psychiatrie sehr gut aus –, daß du ob dieser Gesundheitspolitik gesagt hast, daß du in tiefe, schwere Depressionen verfielest. Ich hoffe, ich habe dich heute ein bißchen aufgemuntert. Ich habe dir ein bißchen geholfen, über diese schwierige Phase hinwegzukommen. Ich biete Ihnen von der ÖVP an: Gehen Sie in der Gesundheitspolitik ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen! Unterstützen Sie unsere Anträge, unterstützen Sie unsere Intentionen! Nützen Sie den Ihnen zugesagten spärlichen koalitionsfreien Raum! Nützen Sie den koalitionsfreien Raum nicht nur bei der Denkmalpflege, wie es Ihnen Bundeskanzler Vranitzky zugestanden hat, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Da wäre es noch viel wichtiger!
Gehen Sie mit uns ein Stück des Weges! Wir haben gemeinsam eine Mandatsmehrheit hier herinnen. Wir werden dazu beitragen, daß auch in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher medizinisch ordentlich versorgt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Entschließungsanträge sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.