Ich finde horrende Zahlen im Budget betreffend die Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauchs, wo wir doch alle wissen, daß der Drogenkonsum eminent steigt – 20, 30, 40 Prozent Steigerung pro Jahr! –, daß immer mehr Jugendliche an den Folgen des Drogenkonsums sterben, daß 13-, 14jährige des Drogentodes sterben, daß die Eltern verzweifelt sind, weil schon vor den Schulen Rauschgift verteilt wird. Wir brauchen Mittel, mehr Mittel zur Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauchs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Budget ist statt dessen eine Reduzierung der Mittel vorgesehen. Das ist ja ein Paradoxon sondergleichen, Frau Bundesministerin! Man kann doch nicht auf der einen Seite immer von der großen Gefahr reden – jeden Tag lesen wir in der Zeitung von neuen Heroindealern, die erwischt werden, von der Drogenmafia, die Milliardengeschäfte in Österreich macht, und wie viele Jugendliche bei uns schon mit Ecstasy und mit harten Drogen vergiftet sind und davon abhängig sind – und andererseits die Mittel kürzen. Da brauchen wir doch mehr Mittel! Aber Sie wehren sich nicht einmal.
Der Finanzminister sagt, wir müssen unser Budget sanieren, und nimmt von den Mitteln für die Suchtgiftmißbrauchbekämpfung einfach etwas weg, denn das ist ohnehin nicht so wichtig, das soll die EU machen. Jetzt sind ja die Grenzen offen, jetzt können Dealer ohne Kontrolle die Grenzen passieren.
Und dann steht in diesem Gesetz drinnen – das ist wirklich ganz arg –, daß jene Dealer, die so schwer gegen das Gesetz verstoßen – und fast alle Süchtigen sind auch Dealer, weil sie sich durch das Dealen das Geld verdienen, daß sie sich selber Drogen kaufen können –, daß sie eine unbedingte Haftstrafe bis zu drei Jahren ausfassen, nur zu sagen brauchen: Ich gehe jetzt zu einer psychologischen Betreuung zu einem Psychologen, der soll mir ein paar Stunden geben!, und dann wandelt man selbst ein rechtskräftiges Urteil von drei Jahren unbedingter Haftstrafe in eine bedingte um.
Das kann doch nicht im Sinne der ÖVP sein! Wenn Sie dem zustimmen, dann haben Sie sämtliche Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf der anderen Seite werden hunderttausend, ja vielleicht sogar zwei bis drei Millionen Österreicher, die psychotrope Substanzen für ihre Gesundung brauchen, Patienten, die psychotrope Substanzen auf ärztliche Anordnung ganz korrekt einnehmen, zu Suchtmittelkonsumenten abgestempelt und stigmatisiert, indem man diese psychotropen Substanzen zu Suchtmitteln erklärt. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Das kann doch nicht im Sinn des Gesetzgebers sein! Was denken sich die Leute im Ministerium, wenn sie solche Gesetzesvorlagen ausarbeiten? Es gibt 45 000 Ministerialbeamte, und wenn so viele zusammenarbeiten, kommt sicher nichts Gescheites heraus! 45 000 Ministerialbeamte für unsere Ministerien, die dafür sorgen, daß solche unsinnigen Gesetze hier vorgelegt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein altes Thema von mir – ich kann es nicht oft genug sagen! – ist die Misere um unsere maroden und kranken Krankenkassen. Wir haben für 1996 einen Einbruch von 3,6 Milliarden Schilling zu erwarten. So hoch ist das neuerliche Defizit unserer sozialen Pflichtkrankenversicherung! Wahrscheinlich werden es 4 Milliarden Schilling werden. Die Krankenkassen jammern. Sie haben zwei Möglichkeiten: Weil sie keine Konkurrenz zu fürchten haben – es gibt ja keine Konkurrenz für die gesetzliche Krankenversicherung, die haben es ganz leicht –, sagen sie sich: Wenn ich mit dem Geld, das ich zur Verfügung habe, nicht auskomme, dann erhöhe ich entweder die Beiträge oder ich kürze die Leistung für die Patienten, für die Zwangsversicherten.
Diese beiden Möglichkeiten haben die Pflichtkrankenversicherungen immer offen, und damit sanieren sie ihr Budget. Sie sind nicht angehalten, ihren Verwaltungsapparat abzubauen oder vielleicht einmal in ihren Marmorpalästen – in Oberösterreich hat die Gebietskrankenkasse um 290 Millionen Schilling einen neuen Marmorpalast errichten lassen – ihren Standard, ihren persönlichen Komfort zu reduzieren, in ihren Büros auf etwas zu verzichten. Das wäre einmal eine sinnvolle Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)