Zu dieser Creutzfeldt-Jakob-Krankheit haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Minister. Sie haben sich – ganz im Gegenteil – vor laufende Kameras hingestellt und haben Rindfleisch verzehrt ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Das war gut! Gute österreichische Qualität!) Ja, da sind auch Teile von Rückenmark drauf gewesen, soweit ich das erkennen konnte, und Hirnbestandteile von Rindern. (Bundesministerin Dr. Krammer: Hab’ ich auch gegessen!) Ich weiß nicht, ob das eindeutig österreichisches Rind war. Auf die Produktion der österreichischen Bauern vertraue ich, aber bei dem, was Sie alles hereinlassen, bin ich mir nicht ganz sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber um den Konnex zur Medizin herzustellen: Was haben Sie – zum Unterschied von Ihrem Vorgänger Ausserwinkler – gemacht, der schon darauf hingewiesen hat, daß in gewissen Arzneimitteln Substanzen von Rindern enthalten sind, Arzneimittel, die auch in Großbritannien produziert werden? (Abg. Mag. Stadler: Aber der küßt auch keine Ochsen – wie die Frau Minister!) Na ja, der Speichelfluß ist eben so. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. ) Da gibt es Medikamente, Insulin, CR-Insuline vom Rind, "R" für Rind, da ist zum Beispiel das Novo-Lente noch auf dem Markt. Da gibt es Salben, die aus Kälberblut hergestellt werden, die auf offene Wunden aufgetragen werden. Da gibt es Heparin, das aus Rinderlunge hergestellt wird.
Es hat bereits 1994 den Erlaß gegeben, daß in Österreich Teile dieser Substanzen verboten werden. Die Frau Bundesministerin hat meines Erachtens bisher diese brisante Situation einer eventuellen Infektion durch kontaminierte Arzneimittel überhaupt noch nicht thematisiert. Sie hat meines Wissens überhaupt noch nicht nachgefragt bei der Pharmaindustrie, welche Präparate welche Substanzen enthalten. Das ist ihr offensichtlich völlig gleichgültig. Ihre Aufgabe, Frau Bundesministerin, ist es einzig und allein, vor laufender Fernsehkamera – wenn möglich – britisches Rindfleisch zu essen – wie Ihr ehemaliger Kollege Fischler. Der sagt, seine Lieblingsspeise sei das britische Steak und nicht das österreichische, und Sie stoßen in dasselbe Horn. Sie tragen dazu bei, daß die Absatzmärkte für die österreichischen Rinderbauern, die hochqualitative, gute Produkte erzeugen, noch weiter zurückgehen.
Es ist mir auch unverständlich, daß gestern im Hauptausschuß die ÖVP-Bauernvertreter einem Ausgleich für den Schaden, den die Bauern jetzt durch diesen Einbruch auf dem Rindermarkt leiden, einem Ausgleich, der von der Frau Abgeordneten Aumayr beantragt wurde, nicht zugestimmt haben. Ihnen ist es auch ganz egal, ob die Bauern die Tiere noch füttern können, weil sie sie ohnehin nicht verkaufen können. Es ist ihnen das offensichtlich völlig egal, aber sie werden die Rechnung dafür schon noch präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber zurück zur Vorsorge; die ist mir wirklich ein Anliegen.
Meine Kollegen Rasinger und Leiner haben es auch schon gesagt: endlich eine Zweckbindung eines Teiles der Tabaksteuer! Heute habe ich eine Aussendung des Pressedienstes bekommen, und zwar von Sozialminister Hums: Zweckbindung der Tabaksteuer. – Ganz wichtig! Wir Freiheitlichen haben das schon lang gefordert, da haben Sie es immer abgelehnt. Tabak schädigt die Gesundheit. Die Raucher sollen vermehrt herangezogen werden, aber nicht durch zusätzliche Abgaben, nicht durch zusätzliche Erhöhung der Zigarettenpreise, sondern von der bestehenden Tabaksteuer, die dem Fiskus durch das neue Belastungspaket zusätzliche 2,5 Milliarden Schilling einbringt, soll ein Teil, sollen zumindest 1 bis 2 Milliarden Schilling für die Gesundheit zweckgebunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Bravo!)
Ich freue mich ganz besonders, daß ich auch hier auf die Zustimmung der Frau Bundesministerin stoße. – Allein, mir fehlt der Glaube. Wenn es um die Durchsetzung im Ausschuß geht, werde ich wieder ganz anderes erleben.
Es freut mich auch, daß das Suchtgiftgesetz im Gesundheitsausschuß und nicht im Justizausschuß behandelt werden soll, denn diesbezüglich finde ich ja ganz horrende Zahlen im Budget.