Wir werden eine Strukturkommission ins Leben rufen, eine Strukturkommission auf Bundes- und Länderebene, die steuernd und koordinierend eingreifen kann. Wir werden die Ausgaben in den Spitälern mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung in Einklang bringen. Noch einiges mehr ist auf der Haben-Seite zu verbuchen. All das haben Sie jahrelang eingemahnt. Nun ist es unter Dach und Fach. Anerkennen Sie das bitte, Herr Dr. Pumberger!
Wir wissen aber, daß wir nur die Mühen der Gebirge mit dieser Einigung hinter uns gebracht haben; vor uns liegen noch die Mühen der Ebene. Die Frau Bundesministerin hat es schon im Ausschuß gesagt – ich glaube ihr das auch, und es erfüllt mich mit sehr viel Zuversicht –: Als Burgenländerin ist sie in der Lage, sich in den Mühen der Ebenen zurechtzufinden. So werden wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang noch offen sind, in den kommenden Monaten gemeinsam auch noch lösen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Auer. )
Wir gestehen offen ein: Nicht alles ist so geregelt worden, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir hätten uns anstelle der Ländertöpfe einen Bundestopf gewünscht. Es wird sich herausstellen, ob die Ländertöpfe tatsächlich der gesundheitspolitische Stein der Weisen sind. Es wird sich in der Praxis herauszustellen haben, ob dieser Machtzuwachs, dieser Einflußzuwachs der Länder dazu führt, daß in Zukunft regionaler Lobbyismus, regionaler Egoismus stärker als bisher zurückgedrängt werden kann.
Wir werden Maßnahmen setzen, die verhindern, daß, so wie bisher, die Österreicher allzuoft und allzufrüh ins Spital kommen und dort zu lange bleiben. Wir werden eine Reihe von Maßnahmen setzen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sehr zuversichtlich und sehr optimistisch, daß uns all dies gelingen wird.
Wir jedenfalls sind gerne bereit, da mitzuarbeiten, und sagen Ihnen gerne unsere Unterstützung zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt die liberale Moral!)16.17
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Klubobmann! Was verstehen Sie unter "liberaler Moral"? – Ich glaube, "Moral" ist ein Begriff, den wir alle haben sollten! Die Liberalen haben ihn. Bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Weil es Ihnen niemand glaubt, haben Sie sie im "Firmennamen"!)Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Guggenberger, bleiben Sie noch kurz hier! Ich bewundere Ihren Optimismus! Sie sagten, daß Sie beziehungsweise die Koalition die Probleme lösen werden. Ich wäre da nicht so voreilig, denn wir stehen am Anfang einer Reise, und wir wissen, daß eine Reise über Ebenen, aber auch über Hügel gehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Sie haben von der Ebene gesprochen. Aber ich weiß, daß wir noch sehr viele Hügel vor uns haben, was die Gesundheitspolitik betrifft.
Frau Bundesministerin! Ich muß Ihnen leider am Beginn meiner Ausführungen mein Mißfallen ausdrücken, ich tue es nicht sehr gerne, aber ich muß es heute tun. Ich kann Sie nämlich nicht verstehen, warum Sie sich in einer hochaktuellen Frage in der derzeitigen Diskussion so verhalten: Ihr Zögern, eine klare Meinung zu dem beantragten Freisetzungsversuch von Herbizid-Mais abzugeben, ist für mich unverständlich. Frau Bundesministerin! Unsere Bevölkerung erwartet von einer Gesundheitsministerin auch in dieser Problematik eine klare Antwort und hat für die Verzögerungstaktik kein Verständnis. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Erfreulich war für mich die klare Antwort von Landwirtschaftsminister Molterer, daß solche gentechnisch manipulierten Produkte in der biologischen Landwirtschaft nichts zu suchen haben.