Ebenso plädierte der Gesundheitssprecher der Sozialdemokraten, Mag. Guggenberger, für den Ausbau der Hauskrankenpflege. Herr Kollege Guggenberger! Sie wissen genausogut wie ich, daß die Hauskrankenpflege gesetzlich überreglementiert ist und daß sie in der Praxis nicht zur Anwendung kommt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daran ist einerseits der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit seiner Starrheit schuld, andererseits müssen dafür aber auch das Sozialministerium des Sozialministers Hums und die Länder verantwortlich gemacht werden.
Beim Kapitel Hauskrankenpflege sehen wir das wahre Problem in der Kompetenzlosigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz. – Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich beliebig fortsetzen.
Was die Gruppenpraxen – eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des extramuralen Bereiches – betrifft, wissen wir bereits, was wir zu erwarten haben. Wenn auch der Verfassungsgerichtshof erst vor kurzem jene Stelle des Ärztegesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat, die als Hindernis dafür galt, daß die Mediziner nicht wie die anderen freien Berufe Erwerbsgesellschaften bilden dürfen, befürchte ich trotzdem, daß ein Gruppenpraxengesetz nicht so schnell Wirklichkeit werden wird, denn es hat – ich erinnere – bereits einen Entwurf zu einem Gruppenpraxengesetz in der letzten Legislaturperiode gegeben, der eine durchaus brauchbare Diskussionsgrundlage war. Er wurde allerdings durch eine neuerliche ASVG-Novelle frühzeitig zunichte gemacht.
Außerdem, meine Damen und Herren, ist der Aussage der Frau Bundesministerin im Budgetausschuß folgendes zu entnehmen – gestatten Sie mir, daß auch ich Sie zitiere –: Wenn nichts Gravierendes passiert, ist mit der Vorlage eines neuen Entwurfes noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen. – Das heißt, nicht in diesem Jahr, sondern wir haben Zeit bis zum Jahr 2000.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran: Bereits 1991 gab es zu dieser Materie entsprechende Vorgespräche, ja es gab sogar einen eigenen parlamentarischen Unterausschuß, dessen Ergebnisse in die Entschließung vom 16. Juli 1994 eingeflossen sind.
Frau Ministerin! Ich weiß, das war vor Ihrer Zeit, trotzdem bedauere ich, daß diese Willensbekundung seitens Ihres Ministeriums zwar gut gemeint war, aber nicht umgesetzt wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Pumberger! Ich glaube zumindest, daß Sie hier von der Opposition Zustimmung zu Ihrem Entschließungsantrag bekommen werden. Wir Liberalen werden jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger. )
In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes erwähnen: Wir konnten einem Briefwechsel zwischen Ihrem Ministerium und dem Berufsverband der Heilmasseure – wir konnten das bis ins Jahr 1986 zurückverfolgen – entnehmen, daß diesem Berufsstand seit 1986 eine entsprechende Ausbildungsadaptierung versprochen wird. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wir Liberalen haben uns aus diesem Grund erlaubt – auch im Hinblick auf die Feststellung der Europäischen Kommission –, in dieser Angelegenheit einen Entschließungsantrag einzubringen, und zwar mit der Aufforderung, bis spätestens März 1997 einen Entwurf auszuarbeiten, der eine einheitliche Ausbildung für alle Masseure im medizinischen Bereich und damit ein einheitliches Berufsbild für die Zukunft sicherstellt.
Ein weiteres Versäumnis, das seit langem auf eine Regelung wartet, ist die gemeinsame Basisausbildung bei den Krankenpflegeberufen. Auch dazu haben wir gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Aufforderung beinhaltet, bis Jahresende 1996 einen Entwurf betreffend die Regelung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Es ist allseits bekannt, daß noch eine Reihe von Gesetzesänderungen und von Verträgen zwischen Bund und Ländern notwendig wären, um einer Verbesserung im Gesundheitswesen näherzukommen. Die Vereinbarung zwischen den Regierungs