Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 467

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hat. (Abg. Rauch-Kallat: Ein Elefantenbaby!) Normalerweise – und das wissen sogar Nichtmediziner – dauert eine Schwangerschaft neun Monate, diese hat aber 20 Jahre gedauert. Eigentlich hätte bereits Bundesminister Ausserwinkler 1994 die entsprechenden Maßnahmen und Rahmenbedingungen auf den Tisch legen sollen. Er hat auch immer gesagt, daß sie in der Schublade bereitliegen. Hat er sie verlegt, Frau Ministerin? Finden Sie sie nicht mehr? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube, wir müssen schon zugeben, daß es sich hier um eine gewisse Verschlampung beziehungsweise Versäumnisse handelt.

Wir benötigen diese Rahmenbedingungen, unter denen sich unsere Spätgeburt LKF wirklich entwickeln kann, jetzt sehr rasch. Wenn wir jetzt noch eine schlampige österreichische Lösung wählen und nicht darauf achten, daß dieses System bis zum letzten Patienten, bis ins letzte Tal durchdacht, durchstrukturiert, durchorganisiert wird, werden wir bald keine Freude an unserem Kind haben. Davon bin ich überzeugt.

Was wollen wir eigentlich erreichen? – Auf einen einfachen Nenner gebracht: Weniger Patienten sollen bei gleicher medizinischer Versorgungsqualität kürzer im teuren Spital behandelt werden.

Was steht jetzt eigentlich noch dagegen? – Was die Ländertöpfe betrifft, so befürworte ich persönlich diese sehr. Ich bin Föderalist, und ich glaube, daß den Ländern damit Verantwortung übertragen wird, und die sollen sie auch wahrnehmen. Das war eine alte ÖVP-Forderung, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß sie jetzt verwirklicht wurde.

Was dagegen steht, ist eigentlich dieses Loch in der Sozialversicherung, es sind dies 4 Milliarden Schilling, die abgehen. Und wie versucht man jetzt, diese hereinzubringen? – Durch Leistungskürzungen! Das ist der falsche Weg. Denn wenn man die Leistungen an der Peripherie kürzt, dann wird man die Patienten wieder vermehrt ins Krankenhaus schicken. Man wird zwar im Krankenhaus verkürzte Aufenthalte, dafür aber vermehrte Aufnahmen haben.

Wir wissen, daß wir heute schon den europäischen Durchschnitt der Aufenthaltsdauer von 9,6 Tagen erreicht haben, aber hinsichtlich der Aufnahmezahl liegen wir gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 16 bis 17 Prozent bei 22 Prozent, und das bedeutet eine Mehrbelastung von 25 Milliarden Schilling. Wenn wir diese Summe reduzieren könnten, dann könnten wir eigentlich auch dieses Problem, das uns hier ins Haus steht, über die Krankenkassen finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .)

Wir müssen im Gegenteil noch mehr in diesen Bereich hineinstecken, wir müssen schauen, daß die Infrastruktur draußen verbessert wird, daß die Ärzte, auch Fachärzte, bereit sind, Samstag-, Sonntag-, Nachtdienste zu machen. Wir müssen vor den Krankenhäusern eine Barriere aufbauen, die Patienten sollen nur über Fachärzte eingewiesen werden. Wir sollten eine Ambulanzgebühr verlangen, damit nicht jeder sofort in die Ambulanz rennt und dann von dort sofort stationär aufgenommen wird. Zurzeit ist das die Realität, die unser Krankensystem beziehungsweise unser Gesundheitssystem wirklich belastet.

Angesichts der vorliegenden Budgets für 1996 und 1997 sehe ich erstens keine Möglichkeit, die nötigen Strukturmittel zu lukrieren, zweitens erlaubt es unser Wirtschaftsstandort Österreich nicht, die Lohnkosten noch zu erhöhen, daher können wir auch die Beiträge nicht erhöhen.

Bereits 1992 wurde der Minister – damals war es Ausserwinkler – aufgerufen, entsprechende Finanzierungsquellen zu finden. Es bleibt Ihnen jetzt nicht erspart, solche Finanzierungsquellen aufzuschließen. Sie müssen nun Ideen haben, gemeinsam mit dem Sozialminister Geld aufzubringen, damit wir dieses System auch finanzieren können. Die Länder werden aufgerufen sein – auch wenn man im Krankenhausbereich etwas einsparen kann –, entsprechend Geld zur Verfügung zu stellen. Ob sie das dann tun, das wird sich noch zeigen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker .) – Der tut’s, das weiß ich. Wir haben in Salzburg bereits einen Gesundheitsgipfel einberufen. Wir bereiten für nächstes Jahr schon ganz klar vor, wie wir das durchorganisieren.

Bezüglich der Gruppenpraxen gebe ich dem Herrn Pumberger völlig recht. Das ist ein ganz wesentlicher Strukturbeitrag. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Pumberger .) Es ist eigentlich tragisch – das muß ich schon sagen –, daß wieder der Verfassungsgerichtshof Gesund


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