zwei Jahre lang Ministerin. Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu diesem "Geburtstag"! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist bei uns im Hohen Hause gute Tradition, wenn Rechnungshofberichte diskutiert werden – oder auch andere Berichte, zum Beispiel der Grüne Bericht –, die den Beamten viel Arbeit gemacht haben, daß sich alle Redner für die Leistung dieser Mitarbeiter im Ministerium und in den Büros bedanken.
Ich möchte heute bei dieser Gesundheitsdebatte auch einen Dank aussprechen, einen Dank an alle, die in den Humanberufen, in den Gesundheitsberufen, bei den Apothekern, bei den Ärzten tätig sind, denn ich meine, sie leisten in Österreich gute Arbeit für uns, und so soll es auch in Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)
18.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.18.21
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Seit meiner Zeit im Gesundheitsausschuß dieses Hohen Hauses habe ich mich immer für eine bessere Vorsorgemedizin eingesetzt. Ich muß aber mit Bedauern feststellen, daß sich gerade im Bereich der Vorsorgemedizin in den letzten Jahren nichts zum Besseren gewendet hat. Der Pro-Kopf-Aufwand beträgt immer noch 2 S, und wenn man bedenkt, welche Folgekosten man verhindern könnte, dann, muß man sagen, ist das einfach eine schlechte Rechnung, die man in Österreich anstellt. Man betreibt lieber Krankenpolitik als Gesundheitspolitik, und ich glaube, da auch in Ihrem Sinne, Frau Bundesministerin, zu sprechen.Es sind vor allem zwei Bereiche, die mir momentan aus aktuellem Anlaß am Herzen liegen. Der eine ist die Sache mit dem Mutter-Kind-Paß. Bereits bisher hat eine Lücke zwischen Mutter-Kind-Paß und den Gesundenuntersuchungen für Erwachsene bestanden. Und heute ist beim Kapitel Unterricht bereits mehrere Male darauf hingewiesen worden, daß man diese Lücke verstärkt durch den Schulsport schließen sollte.
Jetzt ist folgendes passiert: Das Sparpaket der Regierung hat bewirkt, daß die Geburtenbeihilfe, die praktisch die Voraussetzung für die termingerechte Abwicklung dieser Vorsorgeuntersuchungen war, zur Gänze gestrichen wird. Die Befürchtung, daß dieser Mutter-Kind-Paß in Zukunft durch die Streichung der Geburtenbeihilfe nur mehr einen rein formalen Wert haben wird, die, glaube ich, muß man uns als oppositionelle Politiker wohl zugestehen. Es ist sicher keine Unterstellung den Müttern gegenüber, wenn man befürchtet, daß in Zukunft diese Termine nicht mehr eingehalten werden, daß die Motivation der Mütter für diese Untersuchungen und für das volle Präventionsprogramm nicht mehr die gleiche sei, ja sogar sinken wird.
Diese Sparmaßnahme hat bewirkt, daß der Mutter-Kind-Paß abgewertet worden ist. Und gerade in diesem Mutter-Kind-Paß sehe nicht nur ich, sondern so glaube ich, die Gesundheitspolitiker insgesamt, die Ursache für den relativ hohen Standard der derzeitigen Pädiatrie in Österreich. Das heißt, es ist wohl sehr kurzsichtig, daß man gerade diese Maßnahme getroffen hat, und es ist zu befürchten, daß sich diese Maßnahme doch als eine Art Anti-Gesundheitspaket auszuwirken beginnt.
Ich habe bisher, Frau Gesundheitsministerin, Ihre Stimme in diesem Bereich vermißt, aber auch die Stimmen der Gesundheitspolitiker von SPÖ und ÖVP. Herr Familienminister Bartenstein hat ein Malus-System für den Bereich der Kinderbeihilfe vorgeschlagen, um hier vielleicht noch etwas reparieren zu können. Dazu muß ich sagen: Dafür kann ich nicht sein. Wir Freiheitliche würden viel eher ein Bonus-System befürworten. Zum Beispiel hat meine Kollegin Landauer aus Wien gemeint, man sollte sich vielleicht überlegen, im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge einen Bonus einzuführen. Ich möchte einen anderen Vorschlag dazu machen. Vielleicht könnte man diesen Bonus – vielleicht kann man Überlegungen in diese Richtung anstellen, Frau Bundesminister – sozusagen in Naturalien auszahlen, einen Bonus für zusätzliche Untersuchungen, die man in diesen Mutter-Kind-Paß einbindet.