Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 516

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Kapitel 65: Öffentliche Wirtschaft und Verkehr (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Kapitel 75: Alkohol (Monopol)

Kapitel 77: Österreichische Bundesforste (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Kapitel 78: Post- und Telegraphenverwaltung (Post- und Telegraphenverwaltung im Budget 1997 ausgegliedert)

sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen für die Jahre 1996 und 1997

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren nunmehr in der Verhandlung der Budgets für 1996 und 1997 fort.

Zur Beratung kommen die übrigen Teile des Bundesfinanzgesetzes 1996 und 1997 samt Anlagen.

Für den heutigen Sitzungstag wurden folgende Redezeiten festgelegt: SPÖ 165 Minuten, ÖVP 154 Minuten, Freiheitliche 143 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit: maximal 40 Minuten.

9.06

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun zwei Wochen lange Beratungen hier im Plenum fast hinter uns gebracht. Wir haben die Strukturanpassungsgesetze beraten, und Sie haben gegen den Willen der Oppositionsparteien diese Strukturanpassungsgesetze beschlossen.

Sie werden heute ein Budget für zwei Jahre beschließen, nämlich für die Jahre 1996 und 1997, ein Budget, das es ermöglichen sollte, daß Österreich Ende 1997 die Konvergenzkriterien für eine Währungsunion erfüllt.

Sie haben immer vorgegeben, Strukturänderungen vornehmen zu wollen. Tatsächlich aber haben Sie nur ein Notprogramm zustande gebracht, das es Ihnen ermöglicht, bis zum Jahr 1997 die Konvergenzkriterien zu erreichen. Sie haben keine Vorkehrungen struktureller Art getroffen, wie es nach 1997 beziehungsweise 1998 bis zum Jahr 2000 aussehen soll.

Die Frage, warum wir Freiheitlichen diesem Budget unsere Zustimmung verweigern werden, ist leicht zu beantworten: weil darin keine Zukunftsperspektiven enthalten sind, keine Zukunftsperspektiven für die Jahre nach 1997 bis über die Jahrtausendwende hinaus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie lange diskutieren wir nun schon über eine gemeinsame Währung? – Gehen wir ein bißchen zurück. Im Jahre 1990 schon war die Phase 1 eingeleitet worden, und zwar in Form einer engen Bindung eines europäischen Währungssystems.

In dieser engen Bindung eines europäischen Währungssystems befinden sich heute noch lediglich vier Länder: das kleinste Land davon ist Luxemburg, weiters Österreich, Deutschland und die Niederlande. Alle anderen sind bereits ausgeschieden beziehungsweise nehmen daran gar nicht mehr teil.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite