Ich stelle die freiwillige Redezeitbeschränkung auf 20 Minuten fest; die geschäftsordnungsmäßige ist ja bekannt.
9.26
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Monaten gab es in diesem Hohen Haus einen Ausschuß für verstaatlichte Betriebe, dem eine gesonderte Behandlung zuteil wurde. Nach der erfolgreichen Privatisierung von ÖIAG-Betrieben wurde dieser Ausschuß in den Industrieausschuß umgewandelt. Es zeugt von einer bestimmten industriepolitischen Gesinnung, wenn wir heute die budgetären Ansätze für die Industrie unter der Position "Sonstiges" behandeln; ich habe das schon im Budgetausschuß mit Bedauern zum Ausdruck gebracht.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte – und ich beschränke mich in meinem Redebeitrag auf dieses Budgetkapitel – auf die Privatisierungserfolge der ÖIAG in den letzten Jahren eingehen. Mit der ÖIAG-Gesetz-Novelle 1993 erhielt die ÖIAG neue Aufgabenstellungen, nämlich die Vorbereitung von Maßnahmen zur Herstellung möglichst günstiger Voraussetzungen für Privatisierung und Erhaltung österreichischer Industriebetriebe und industrieller Wertschöpfung, soweit wirtschaftlich vertretbar und bei mehrheitlicher Beteiligungsaufgabe an ihren Unternehmen in angemessener Frist.
In der Zwischenzeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in Erfüllung des Gesetzes der Großteil der vorgesehenen Privatisierungen erfolgreich erledigt. Dazu haben alle besonnenen Kräfte – ich betone: die besonnenen Kräfte! – in der Politik beigetragen, und ich danke allen Mitwirkenden in den Ministerien, in den Kammern, in den Gewerkschaften, ich danke den Politikern und nicht zuletzt den Betriebsräten in unserer Arbeitsgemeinschaft, die diese schrittweise Privatisierung zentraler österreichischer Industriebetriebe ermöglichten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Durch diese besonnene Privatisierung konnten Tausende Arbeitsplätze, wie ich meine, gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage ist die Bedeutung dessen nicht zu unterschätzen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zurückblicken auf die großen Privatisierungsschritte; ich möchte sie nur kurz in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. )
Lieber Freund Blünegger, du bist ganz woanders, du kennst dich da überhaupt nicht aus! Schau einmal in unsere Betriebe hinein – ich lade dich gerne ein! –, und dann wirst du feststellen, wie erfolgreich Gewerkschaften, Betriebsräte und besonnene Politiker waren. Das waren wirklich besonnene Politiker, etwas, was man eure Seite betreffend eigentlich nie feststellen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte also, wie bereits gesagt, diese Privatisierungsschritte kurz in Erinnerung rufen: VA Eisenbahnsysteme AG und AMS wurden inzwischen zu 100 Prozent privatisiert. Schöller Bleckmann und VA-Steinöl wurden an private Unternehmen verkauft; die SGP-Verkehrstechnik wurde bis auf 26 Prozent an Siemens veräußert.
Es gab eine weitere Abgabe von OMV-Anteilen: Die ÖIAG hält nur noch 49,9 Prozent. 51 Prozent der VA-Technologie-Anteile wurden 1994 an der Börse plaziert, und die ÖIAG hält nur mehr 24 Prozent. Auch die VA Stahl AG wurde mehrheitlich privatisiert. Die ÖIAG hält in der Zwischenzeit nur mehr 38,8 Prozent.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen – und ich habe es schon einmal gesagt –, daß sich jeder vierte Mitarbeiter in der VA Stahl am Unternehmen beteiligt hat und bereit war, Aktien zu kaufen. Das heißt, daß er an dieses Unternehmen und auch an die Zukunft dieses Unternehmens glaubt. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)