Die Umsetzungsunwilligkeit der Bundesregierung hat ja einen tieferen Sinn: Man will sich natürlich die Bonifikationen, die man sich da erworben hat, nicht so einfach wegnehmen lassen. Ich verstehe das ja auch, aber die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis mehr (Beifall bei den Freiheitlichen), daß Sie auf der einen Seite eine Belastungswelle auf die Bevölkerung loslassen, auf der anderen Seite aber selbst überhaupt keine Belastungen hinnehmen wollen. Sie hätten jetzt die große Chance gehabt, Herr Finanzminister, haben diese aber nicht wahrgenommen!
Es geht jetzt um zwei Dinge: Es geht einmal um das Vertrauen der Unternehmer beziehungsweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung. Was Sie in den letzten Jahren hier gemacht haben – nicht Sie als Person, Herr Finanzminister, aber die Bundesregierung –, war ein ständiger Wechsel in unserem Steuersystem. Da sind einmal Begünstigungen eingeführt worden, im nächsten halben Jahr sind sie wieder abgeschafft worden. Es gibt daher kein Vertrauen mehr in die Rahmenbedingungen der österreichischen Steuer- und Finanzpolitik. Und das ist auch die Ursache dafür, daß Österreich bei der sogenannten Globalisierung – wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung so schön gesagt hat – der Außenhandelsbeziehungen beziehungsweise der Globalisierung bei Investitionen im Ausland, was immerhin eine Größenordnung von 2 200 Milliarden Schilling erreicht – das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der österreichischen Wirtschaft –, vielleicht mit 10 Milliarden Schilling teilnimmt. Man muß aber auch sagen, daß 12 Milliarden an Erträgen aus Investitionen von ausländischen Unternehmen in der österreichischen Wirtschaft ins Ausland gehen und nur 2 Milliarden von österreichischen Unternehmen, die im Ausland investiert haben, wieder nach Österreich zurückfließen; ein ständiges Abwandern also.
Wenn Sie heute ankündigen, Sie wollen eine Gründeroffensive starten, Sie wollen Erleichterungen für die mittlere und kleinere Wirtschaft gerade im Bereich der Exporte schaffen, und zwar in Form der Bereitstellung von Risikokapital beziehungsweise Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bereitstellung von Risikokapital, dann müssen Sie vor allem eines machen: Sie müssen einmal Vertrauen herstellen, und zwar Vertrauen insofern, als die Bankenaufsicht und die Börsenaufsicht entpolitisiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es kann nicht so weitergehen, daß die österreichische Börse von den Banken selbst kontrolliert wird, daß die österreichische Börse als Mini-Finanzplatz nur von sogenannten Spekulanten verwendet wird, um kurzfristige Gewinnmitnahmen zu lukrieren. So kann es nicht sein!
Solange Sie nicht in der Lage sind, die Börsenaufsicht zu entpolitisieren, wird sich natürlich an der Bereitstellung von Risikokapital in Österreich nichts ändern. Wie wir bezüglich der Bereitstellung von Risikokapital in Österreich liegen, wissen Sie ja: Da liegen wir nämlich weit hinter Indien, und Indien ist in diesem Bereich wirklich keine Großmacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Sie wehren sich zwar derzeit noch dagegen, daß die Anonymität der Spareinlagen seitens der Europäischen Union dermaßen kritisiert wird. Ich bin auch ein Anhänger der Anonymität, aus einem ganz einfachen Grund: Die Anonymität hat nichts mit Geldwaschen zu tun, sondern die Anonymität ist für die österreichische Finanzwirtschaft ein entscheidendes Instrumentarium. Wenn die Anonymität bei uns wegfällt und das Bankwesengesetz gerade im Hinblick auf das Bankgeheimnis nicht geändert wird, wird es bei uns zu einem Kapitalabfluß besonderer Art kommen: Die Liquidität sinkt, die Zinsen steigen an, und das hat Auswirkungen auf das Budget: Sie wissen genau, was 1 Prozent Zinssatzerhöhung für das Budget bedeutet.
Herr Finanzminister! Da besteht für Sie Handlungsbedarf! Man darf man nicht nur Schönwetterreden von der Regierungsbank aus halten, sondern, Herr Finanzminister, jetzt sind Taten für die österreichische Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Zukunft gefragt, damit wir beruhigt ins nächste Jahrtausend gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Er hat das Wort.