gespannt darauf, wie sich die Österreichische Volkspartei dafür einmal vor dem Wähler rechtfertigen wird.
Aber es geht nicht darum, hier Kleingeld zu wechseln, sondern es geht darum, welche Perspektiven Sie haben, Herr Finanzminister. Welche Reformen wollen Sie im Bereich der Bankenaufsicht durchführen? Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Bankenskandalen gehabt. Es hat einen Skandal bei der Österreichischen Länderbank gegeben, wo der Bund mit eigenen Gesetzen eingreifen mußte. Wir hatten den Skandal bezüglich BHI-Bank, es gab den BAWAG-Skandal aufgrund von Spekulationsgeschäften in der Karibik. Wir haben immerhin einmal ... (Abg. Verzetnitsch: Was für einen Skandal?) Es wurde mit Derivaten gehandelt, und das geht natürlich nicht ohne weiters. Das kann nämlich zu einem großen Risiko für die Bank führen, und wenn diese Derivatgeschäfte schiefgegangen wären, wie es bei anderen Großbanken der Fall war, dann hätte diese Bank sehr wohl in Schwierigkeiten kommen können.
Wie die Verflechtung zwischen dem Eigentümer und dem Kreditnehmer bei der Bank ausschaut, hat man ja auch in Zusammenhang mit dem "Konsum" gesehen. Auf der einen Seite war der "Konsum" Teilhaber der BAWAG, auf der anderen Seite sitzen in der BAWAG Organe, die sich selbst die Kredite gewähren. Da hat die Revision nicht funktioniert, was zu einem Schaden für die österreichische Volkswirtschaft in einer Größenordnung von 26 Milliarden Schilling geführt hat.
Es ist nämlich nicht so, daß der "Konsum" saniert worden ist, sondern der "Konsum" ist zerschlagen worden. Das heißt, dieses Unternehmen wurde liquidiert, es ist heute nicht mehr existent. Das hätte rechtzeitig verhindert werden können, wenn zum damaligen Zeitpunkt die internen Revisionen funktioniert hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Finanzminister, es haben ja nicht nur die Oppositionsparteien – in erster Linie die Freiheitlichen – immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß es gerade bei der Börsenaufsicht beziehungsweise bei der Bankenaufsicht zu einer Entpolitisierung kommen muß. Bereits im Jahre 1993 hat der Rechnungshof ganz massiv darauf hingewiesen und hat festgestellt, daß die eingehenden Kontrollschritte meistens viel zu spät und erst nach Eintritt einer Gefährdung erfolgen und Prüfungsschritte an Ort und Stelle effizienter wären.
Der Rechnungshof hat weiters festgestellt, daß der Kreis der Prüfer über die Staatskommissäre erweitert werden sollte und Doppelfunktionen als Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde und gleichzeitig Staatskommissär der Objektivität nicht förderlich sind.
Und was ist geschehen? – Gar nichts! Man hat das im Zusammenhang mit den Ereignissen bei der BHI-Bank gesehen: Man hat erst im Zuge dieser Ereignisse bei der BHI-Bank die Einlagensicherung für die Kleinanleger erhöht, damit man auch die EU-Richtlinie erfüllt, aber man hat in diesem Zusammenhang mit der BHI-Insolvenz erst aufgrund massiver Proteste seitens der Freiheitlichen hier im Hohen Haus in Form einer dringlichen Anfrage an den Finanzminister reagiert, einer dringlichen Anfrage, in der es vor allem um die kleinen Sparer gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie gut es ist, daß die Freiheitlichen hier im Hohen Haus ihre Oppositionsrolle in dieser Form wahrnehmen, zeigt auch, daß sich BHI-Kunden in sehr vielen Schreiben bei der Freiheitlichen Partei bedankt haben. Hätten wir diesbezüglich nichts getan, wäre überhaupt nichts geschehen, hätte man gar nicht reagiert.
Sie sagen immer wieder, die Freiheitlichen gehen irgendwohin, demonstrieren, rühren die Leute auf, und dann gehen sie weg und tun nichts. (Rufe bei der ÖVP: So ist es!) Aber: Wären die Freiheitlichen damals nicht tätig geworden und hätten auf diese Mißstände aufmerksam gemacht – nicht nur bei der BHI-Bank, sondern auch bei der Nationalbank und bei den sonstigen Interessenvertretungen –, wäre bis jetzt überhaupt nichts geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Durch diese Oppositionspolitik der Freiheitlichen Partei hier im Hohen Haus sind also doch sehr viele Dinge zumindest in Bewegung geraten.