Was das in den europäischen Ländern bewirkt, welche langfristigen Auswirkungen eine einnahmenseitige Budgetsanierung hat, zeigte eine Studie zweier Universitätsprofessoren aus Amerika: Eine einnahmenseitige Budgetsanierung hat eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern zur Folge. Das heißt, das geht auf Kosten des Wettbewerbs, und das ist genau das, was die österreichische Wirtschaft derzeit nicht braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir kämpfen derzeit nämlich ohnedies mit wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, da die Bundesregierung in mehreren Bereichen untätig war.
Aber nicht nur die Freiheitlichen bringen Kritik am Konsolidierungspaket an, Herr Finanzminister. Sogar Gerhard Lehner vom Wifo stellt fest, daß es sich heuer noch ausgehen wird, 1997 wird es wesentlich unsicherer sein, und 1998 wird es ein echtes Problem werden.
Professor Felderer legt noch nach und stellt fest: Es hat zwar sehr viele Absichtserklärungen im Budget gegeben, aber es ist nichts Konkretes geschehen.
Professor Schneider von der Universität Linz sagt: Es wird immer unwahrscheinlicher, daß die Kriterien von Maastricht erreicht werden können.
Das sind also nicht schwarze Bilder, die die Oppositionsparteien hier zeichnen, sondern das sind Aussagen von der Wirtschaftsforschern beziehungsweise Wirtschaftsprofessoren.
Schneider geht noch weiter und sagt, allein der Verlust von einem Triple-A-Prozentpunkt macht in etwa 17 Milliarden Schilling aus. Eine 10prozentige Abwertung des Schillings erhöht die Rückzahlungsverpflichtungen für unsere Fremdwährungskredite in der Größenordnung von 26 Milliarden Schilling.
Herr Finanzminister! Das sind eben die Dinge, die in Ihrer Budgetpolitik für die Jahre 1996 und 1997 nicht in Angriff genommen wurden.
Sie haben auch gesagt – und da war auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung federführend –: Es muß auch die Möglichkeit geschaffen werden, der österreichischen Wirtschaft Risikokapital zur Verfügung zu stellen, Risikokapital nicht nur über günstige Kredite, sondern in Form von Aktien, über den Aktienhandel, über die Wiener Börse.
Aber wie schaut denn die Wiener Börse aus? – Da ist wirklich etwas zu reformieren, nämlich die Börsenaufsicht und die Bankenaufsicht. Es kann ja nicht so sein, daß die Bankenaufsicht rein politisch motiviert ist, daß die Bankenaufsicht nur politische Interpretationen zuläßt, und zwar in der Art und Weise, daß die geplante Privatisierung der CA bereits in das sechste Jahr geht, und dies nur deshalb weil es dem sozialistischen Finanzminister nicht paßt, daß sich im bürgerlichen Bereich auch eine Großbank installieren kann.
Durch diese Politik, die Sie da betrieben haben – nicht Sie als Person, Herr Finanzminister, aber die sozialistische Bundesregierung –, ist der CA beziehungsweise der Republik Österreich riesengroßer Schaden zugefügt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagt denn die ÖVP dazu?)
Die ÖVP hat überhaupt nichts dazu gesagt, und das ist bedauerlich: Die ÖVP hat sogar noch zugeschaut, als die Bank Austria die Übernahme der Anteile der österreichischen Landessparkassen an der Girocredit in einer kurzfristigen Nacht- und Nebelaktion durchgeführt hat, sodaß auch der Bereich der Girocredit, der eigentlich immer dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, heute einen Haupteigner in Form der Bank Austria hat. Die Österreichische Volkspartei als selbsternannte Vertreter der Bürgerlichen in Österreich – mittlerweile haben diese Vertretung ohnedies schon die Freiheitlichen übernommen – hat da einfach geschlafen.
Sie haben geschlafen, und Sie haben einfach zugeschaut, daß auf der einen Seite ein Bereich der verstaatlichten Industrie mit x-tausend Arbeitsplätzen verloren gegangen ist, andererseits aber die Sozialdemokraten über die Anteilsverwaltung in Wien einen Bereich mit 40 000 Arbeitsplätzen aufgebaut haben, der rein von sozialistischen Gruppierungen dominiert wird. Ich bin