ich verkürze das bewußt – der Media-Print beschlossen wurde, heftig kritisiert. Ich habe noch den Brief des Herausgebers, Chefredakteurs und Verlegers Dichand vor Augen, in welchem er den Sozialsprechern der Fraktionen dieses Hauses mitgeteilt hat, es sei deswegen ein so großes Anliegen, das er da vertritt, weil es sich um mehrere hundert Millionen Schilling handelt, die auf dem Spiel stehen und die Pressefreiheit gefährden.
Wir waren nicht der Meinung, daß diese Maßnahme die Pressefreiheit gefährden würde, wir waren auch nicht der Meinung, daß es sich da um eine berechtigte Ausnahme handelt, die dann doch beschlossen wurde, sondern daß es sich um einen gleichheitswidrigen Vorgang handelt, noch dazu mit dem Gesichtspunkt, daß dabei eine Personengruppe, die jetzt schon rechtlos ist, weiterhin rechtlos bleibt. Aber ich frage mich unter dem Gesichtspunkt der Budgetwahrheit: Wo sind diese sicher nicht wenigen Millionen geblieben?
Die Ausnahme wurde beschlossen, im Budget wurde jedoch nicht darauf reagiert. Das ist, glaube ich, ein deutlicher Hinweis darauf, daß man es mit der Budgetwahrheit im eigentlichen Sinn des Wortes nicht ganz ernst nimmt, denn wenn jemand solch eine Ausnahme beantragt, dann muß er in den Budgetansätzen die Mittel dafür vorsehen und letztlich dann auch in einem entsprechenden Abänderungsantrag einbauen. Dieser liegt jedoch nicht vor. Also war entweder das Budget, bevor die Ausnahme beschlossen wurde, in dieser Dimension nicht richtig, oder es ist jetzt nicht richtig. Ich fürchte, wenn solch ein Widerspruch vorliegt, ist man gut beraten, anzunehmen, daß das Budget an und für sich nicht richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wie steht es mit den Bundeszuschüssen bei den Pensionen? – Es wird eine sinkende Tendenz vorausgesagt. Man hört die Botschaft, aber es fehlt der Glaube! Eine sinkende Tendenz bei den Bundeszuschüssen für die Pensionen ist nur dann argumentierbar, wenn man sich ausschließlich auf jene Positionen bezieht, die überschrieben sind mit dem Titel: Bundeszuschuß für Pensionen. Wenn man sich die zahlreichen Quersubventionierungen, die sich zu genau demselben Zweck im Budget finden, nämlich zu dem Zweck, eben Zuschüsse für die Pensionen im Bereich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu leisten, anschaut, dann erkennt man eine deutlich steigende Tendenz. Man sieht, daß wir im Jahr 1997 damit werden rechnen müssen, daß im Bereich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bereits annähernd 50 Prozent der unter diesem Titel geleisteten Auszahlungen aus direkten oder indirekten Bundeszuschüssen kommen.
Ich frage mich also: Wie halten Sie es da mit der Budgetwahrheit beziehungsweise in diesem Fall mit der Budgettransparenz? – Ich meine, daß Transparenz auch ein Element von Aufrichtigkeit ist, denn es nützt nichts, wenn zwar alles irgendwo steht, aber selbst die Fachleute kaum noch erkennen können, welche Beträge eigentlich verdichtet, zusammengezählt und als eine Gesamtausfallsposition zumindest erläuternd dargestellt werden müßten.
Wie verhält es sich zum Beispiel mit den erwarteten Mehreinnahmen, wenn dadurch, daß die Möglichkeiten im Baubereich, insbesondere im Wohnbaubereich zu investieren – die sogenannten Hausherren-Modelle –, nicht mehr gegeben sein werden? – Uns allen – ich nehme es zumindest an; ich glaube nicht, daß der Wiener Landtag gerade bei mir eine persönliche Ausnahme gemacht hat und das nur mir geschickt hat –, mir jedenfalls liegt der einstimmige Beschluß des Wiener Landtages vor, in welchem wir alle dringend ersucht werden, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken, weil allein die Stadt Wien durch das Streichen der sogenannten Hausherren-Modelle, also durch das Streichen der Möglichkeit, private Mittel in Bauten wirtschaftlich vernünftig zu investieren, zum Beispiel im Bereich der Sanierung des Gürtels 130 Millionen Schilling an EU-Förderungsmitteln verliert, weil die EU, offenbar von liberalen Gedanken angekränkelt, solche Projekte nur dann fördert, wenn sich daran auch private Investoren beteiligen und nicht nur die öffentlichen Hände. Die Stadt Wien hat jetzt zu erwarten, daß sich im Bereich der Sanierung des Gürtels die privaten Investoren, die ihre Investments dort nicht mehr abschreiben können, zurückziehen werden.
Ergebnis: Die EU fördert nicht mehr. Ergebnis: 130 Millionen Schilling fallen für die Gemeinde Wien aus, und zwar Gelder, die wir alle gemeinsam zuerst nach Brüssel geschickt haben und