die wir jetzt nicht mehr zurückbekommen, obwohl es sich um ein sinnvolles Projekt handelt. Das ist ein Gesichtspunkt.
Der zweite Gesichtspunkt ist: Ich höre und habe Gespräche geführt, daß inzwischen die Nachrechnung der Effekte der Streichung der Hausherren-Modelle ergeben hat, daß mit Steuerausfällen durch unterbliebene Investitionen in der Größenordnung von 1 Milliarde Schilling zu rechnen sei. Das heißt, im Budget wird eine mögliche Mehreinnahme dargestellt, die in Wirklichkeit eine bedeutende Mindereinnahme sein wird. Da frage ich mich: Wie steht es da mit der Budgetwahrheit? Sind die Saldi, die im Budget angeführt werden, mit anderen Worten das Defizit, nur annähernd glaubwürdig oder richtig, wenn allein aus der Mechanik der gestrichenen Möglichkeiten, im Bereich der Bauten zu investieren, ein Minussaldo von annähernd 1 Milliarde Schilling zu erwarten ist? Wenn Sie sich diese drei Beispiele, die ich hier genannt habe, vergegenwärtigen, dann werden Sie verstehen, daß wir vom Standpunkt der liberalen Fraktion aus in keiner Weise diesen Bundesvoranschlägen werden zustimmen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn nicht einmal die einfachsten Regeln eingehalten werden, wie eben zum Beispiel die Veränderung der Ansätze aufgrund der Ausnahme für die Kolporteure, oder die Transparenz im Bereich der Bundeszuschüsse für die Pensionen oder die korrekte Wiedergabe der einnahmen- und ausgabenseitigen Effekte, wenn nicht einmal eine Maßnahme wie die gestrichenen Abschreibemöglichkeiten für Bauinvestments richtig dargestellt werden, wie soll man dann auch nur annähernd Vertrauen zu den anderen Positionen haben?
Ich hatte gestern Gelegenheit, kurz an einer Veranstaltung teilzunehmen, die sich mit dem Thema Althaussanierung beschäftigt hat, mit den Erfordernissen, durch flächendeckende Sanierungsprogramme Energieeinsparung zu ermöglichen, was wiederum Ausgabenvermeidung, CO2-Reduktion und letztlich für die Menschen eine höhere Lebensqualität bedeutet. Dort waren alle Anwesenden – quer durch alle Fraktionen, aber das war keine fraktionelle Veranstaltung, sondern eine Fachveranstaltung – derselben Meinung, nämlich: Wenn keine steuerlichen Anreize im System vorhanden sind, dann unterbleiben Sanierungsinvestitionen, dann wird nichts investiert werden (Bundesminister Mag. Klima: Das sagt ein Liberaler!), um den Energieverbrauch zu senken, dann findet die Substitution von Bausubstanz gegen überflüssigen Verbrauch nicht statt. Das einzige, was in diesem Feld übrigbleibt, ist die Hoffnung, daß das manche trotzdem machen, obwohl es sich für sie eigentlich nicht mehr rechnet. Was bedeutet das? – Das können nur mehr diejenigen tun, die sich das auf jeden Fall leisten können. Aus der Sicht eines Sozialsprechers ist das eine vernichtende Aussage! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn wir nämlich bei der Politik, um um jeden Preis Liquidität zu beschaffen, nicht bedenken, daß viele Hunderte, ja Tausende Menschen jetzt – im eigentlichen Sinne des Wortes – auf der Strecke bleiben, dann machen wir einen großen Fehler, weil wir in diesem Fall auch noch arbeitsplatzwirksame Maßnahmen de facto unterbinden, weil jeder weiß, daß Investments in Althaussanierung außerordentlich arbeitsplatzwirksam sind, weil viele Menschen auf den Baustellen tätig sein müssen, weil Großmaschinen dort nicht zum Einsatz kommen können, weil auch die kleineren Handwerksbetriebe und die kleineren Unternehmen – im Unterschied zu Großbaustellen – dort eben sinnvolle Aufträge vorfinden, wobei ich sagen möchte, daß ich mich nicht gegen Großbaustellen ausspreche, man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen, es muß in diesem Falle ein Sowohl-Als-auch sein. Da es sich hierbei um Investitionen in die Substanz, in das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen handelt, wäre eine Vorwärtsstrategie angesagt, denn es ist keine Verschuldung, wenn man so etwas tut, sondern das ist ein Investment für die Zukunft, das im übrigen auch dadurch, daß zum Beispiel in der Folge Heizen weniger kosten würde für die Menschen, die dort wohnen, sie auf der Einkommensseite entlastet, was im übrigen auch die Voraussetzung dafür wäre, daß man ihnen eine Energiesteuer zumuten kann. Man darf Menschen nicht eine Energiesteuer zumuten und sie gleichzeitig von der Möglichkeit abschneiden, durch Investitionen den Energieverbrauch zu senken. Doch das tun Sie, und zwar gerade dort, wo es sozialpolitisch unverträglich ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )