Aber nicht nur die Drogenkriminalität eskaliert, sondern es eskalieren auch der Menschenhandel, der Waffenschmuggel, die Geldwäsche. Und da kann ich wieder aus dem UNO-Suchtgiftkontrollbericht zitieren, der nämlich Wien als die Drehscheibe für schmutziges Geld ausweist; Wien wird als Stützpunkt der Ostmafia ausgewiesen. – Das ist eine sehr ernste Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sogar der Direktor der russischen Zentralbank Melnikov sagt, Österreich ist ein wahres Dorado für die professionellen Geldwäscher. – Aber es wird nichts getan! Der Herr Innenminister macht überhaupt keine Vorschläge, wie man diesem Phänomen begegnen soll. Jetzt sagt ihm schon ein deutscher Kollege: So wie er den Grenzschutz plant, so geht das nicht, es reisen so viele Verbrecher ein, ungehindert reisen sie durch Österreich, die Deutschen haben dann die Probleme an den Grenzen!, aber Sie machen überhaupt nichts dagegen. Wir müssen doch auf unser Renommee schauen, wenn uns schon die Sicherheit der Österreicher nichts wert ist. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nicht nur, daß sich diese schweren Delikte ausbreiten, werden die Täter auch immer brutaler und immer roher in ihren Maßnahmen. Und wir stehen hilflos da, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein erfahrener Exekutivbeamter sagt: Die rumänische Mafia schlägt an Brutalität sogar die Russenmafia. Und weiters: Ein Hauptquartier des rumänischen Verbrechersyndikates ist Wien.
Ein Polizeifahnder sagte frustriert: Na ja, mich wundert ja gar nicht, daß einer von der rumänischen Verbrecherbande, die kürzlich ihr Unwesen getrieben hat, noch immer frei herumläuft, denn er wird von bezahlten Informanten immer wieder gewarnt, wenn es für ihn "eng" wird. Wir wissen, daß die Rumänen einen Maulwurf in der österreichischen Vertretung in Ungarn haben, wo äußerst unbürokratisch Visa ausgestellt werden, nämlich gegen einen kleinen "Unkostenbeitrag" von 5 000 S. – Das heißt also, daß unsere Behörden ebenfalls von Verbrechern und Leuten, die Bestechungsgeld nehmen, durchsetzt sind. Wir hören es ja, hin und wieder kommen solche Skandale an die Öffentlichkeit, daß aufgrund von Bestechungsgeldern Visa, Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden und alles andere auch.
Das ist doch etwas, was man ernst nehmen muß, da muß man doch endlich handeln! Ich finde, es ist bedauerlich, daß der Innenminister keinen Handlungsbedarf sieht, daß Vranitzky diesem Innenminister immer noch sein Vertrauen ausspricht – und die ÖVP laviert hin und her. Vor der Wahl spricht sie Einem das Vertrauen ab, und nach der Wahl mauert sie wieder gemeinsam mit den Sozialisten. So kann man doch keine Sicherheitspolitik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist eine furchtbare und erschreckende Tatsache, daß die österreichische Exekutive dieser organisierten Kriminalität, dieser schweren Kriminalität überhaupt nicht gewachsen ist. Wir sind nicht gerüstet für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mittlerweile haben wir ruhig zugesehen, wie sich die Mafiabosse hier in Österreich etabliert haben. Allein 30 russische Firmen werden pro Monat in Österreich gegründet. Ein Fahnder von der Exekutive sagt – das stammt nicht von mir –, daß diese Firmen nur gegründet werden, um hier Geldwäsche zu betreiben. Es wird gar keine echte Geschäftstätigkeit ausgeübt, sondern das sind nur Scheinfirmen. – 30 neue russische Firmen pro Monat!
Die Chefs, die Bosse der Mafia haben hier in Österreich wirklich ein ideales Feld gefunden. Sie haben eine bequeme Möglichkeit zur Geldwäsche. Sie bekommen leicht ein Visum. Sie bekommen leicht ein Visum für ihre Geschäftsfreunde. Und es hat sich international schon herumgesprochen, daß es überall schwerer ist als in Österreich, eine Einreisebewilligung zu bekommen. Diese Bosse bekommen auch leicht die Staatsbürgerschaft, und sie können auch sehr leicht Grundstücke kaufen. Warum sollen sie sich dann nicht in Österreich ansiedeln? All das fällt uns auf den Kopf – auch international. Österreich wird immer mehr zur Drehscheibe für das