internationale Verbrechertum. – Und das wollen wir verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ und auch Sie von der Österreichischen Volkspartei ermöglichen das mit Ihrer Politik. In dieser Situation, angesichts dieser schweren Kriminalität verzichtet der Innenminister ganz einfach auf 1000 Beamte. Zuerst habe ich geglaubt, er läßt sich vom Finanzminister über den Tisch ziehen, denn es ist doch unmöglich, daß man auf 1 000 Beamte verzichtet. Aber jetzt weiß ich, daß sich der Innenminister nicht vom Finanzminister über den Tisch ziehen hat lassen, sondern daß es offensichtlich zur Philosophie, zur Ideologie des Innenministers gehört, die Exekutive abzubauen. Am liebsten hätte er überhaupt nur Friedensrichter, die durch die Straßen gehen und mit Palmwedeln wacheln und immer nur "Friede! Friede!" rufen, aber keine Exekutive, die auch einschreitet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Aber nein. Wie wollen Sie denn die organisierte Kriminalität bekämpfen? – Doch nicht mit einer Exekutive, die überhaupt nicht dafür gerüstet ist.
Aber das wundert mich ja nicht mehr, und ich habe schon gesagt: Ich glaube, das ist die Philosophie dieses Innenministers. Der Innenminister glaubt nicht, daß die Bevölkerung Angst hat vor der Kriminalität. Er sagt, die Verunsicherung der Österreicher werde bloß geschürt, die Realität sehe ganz anders aus. Er sagt auch, für ihn ist die Sicherheit nicht nur durch Militär, Bewaffnung und Polizei gegeben, sondern der Begriff "Sicherheit" sei insofern wesentlich, als es um die Sicherheit gegen die Risken des Lebens geht. Damit sei gemeint, daß sich alle Kranken und nicht nur Wohlhabende medizinische Versorgung leisten können, daß Pensionisten die Rente bekommen, die ihnen zusteht, daß Arbeitslose nicht nur finanziell unterstützt würden, sondern auch Hilfe erhalten, um wieder Arbeit zu finden. – Das sagte Einem.
Der Innenminister meint also, daß die Ängste, die die Menschen haben, nur soziale Ängste sind. – Ich gebe schon zu, daß die Menschen auch soziale Ängste haben. Und aufgrund der Politik von SPÖ und ÖVP ist es ja kein Wunder, wenn die Menschen Angst haben um ihre Pensionen und Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Leute haben aber auch – abgesehen von den Ängsten um die Sicherheit – Angst vor den Verbrechern, vor der Kriminalität. Der Staatsbürger stellt schon bang die Frage: Wie lange kann ich in der U-Bahn fahren, ohne daß mir etwas passiert? Kann ich um 7 Uhr am Abend noch fahren, ohne daß ich Angst haben muß, überfallen zu werden? Die Leute haben Angst, in einen Park zu gehen. Schauen Sie sich das doch einmal an! Setzen Sie sich doch mit den Ängsten der Bevölkerung auseinander. – Und dann hört man von Innenminister Einem, daß die Menschen in Wirklichkeit nur Angst um ihre Pension zu haben brauchen – und das, obwohl er überhaupt keine Lösung zur Frage der Kriminalitätsbekämpfung parat hat.
Ich glaube, daß man sich mit den Ängsten in der Bevölkerung so nicht auseinandersetzen kann. Ich glaube, daß man die Angst der Bevölkerung vor der Kriminalität ernst nehmen muß. Immerhin werden alleine in Wien 600 strafbare Handlungen an einem Tag begangen. – Und dazu sagt der Innenminister, diese Ängste sind nur eingeredet, sind nur herbeigeredet. – Das ist doch völlig absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber anstatt Maßnahmen zu setzen, wie man die Kriminalität bekämpfen kann, wie man der Bevölkerung die Angst nehmen kann, ist es oberstes Ziel des Innenministers, die Ausländergesetze zu ändern, zu lockern. Ich war wirklich sehr enttäuscht: Ich habe mir erwartet, daß der Innenminister als erstes – angesichts von 500 000 Delikten, die im Jahr in Österreich begangen werden – Maßnahmen initiiert, die darauf abzielen, diese hohe Kriminalitätsrate zu senken. – Nein! Das erste Anliegen dieses Innenministers war es, die Ausländergesetze zu revidieren. Dieses Ausländerpaket liegt ja schon auf dem Tisch und wird nach den Budgetberatungen behandelt werden.
Einem will auch die Familienzusammenführung fördern. Herr Finanzminister, ich glaube schon, daß das auch für Sie von Interesse ist, denn das bedeutet nichts anderes, als daß zusätzlich rund 150 000 Ausländer nach Österreich kommen, 100 000 Kinder und 50 000 Ehegatten – und das bei einer derartigen Arbeitslosenrate! In Österreich haben wir jetzt ungefähr 300 000 Ar