beitslose, davon sind etwa 150 000 arbeitslose Ausländer. Und dann sagt der Innenminister, es sollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinkommen!
Es gibt bei uns eine eklatante Wohnungsnot. Schauen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden in Wien, die werden Ihnen ein Lied davon singen können, daß die Wohnbauaktivitäten nicht einmal Schritt halten können mit dem wachsenden Bedarf. Aber laut Innenminister Einem sollen noch mehr Menschen zu uns kommen.
Wir haben ein katastrophales Kostenfiasko bei den Sozialversicherungsanstalten. Wir müssen sogar kürzen. Es wird darüber diskutiert, daß das Krankengeld nicht mehr weitergezahlt wird, daß alle Rezeptgebühren und so weiter erhöht werden sollen. – Aber der Innenminister möchte, daß noch mehr Ausländer nach Österreich kommen! 100 000 Kinder! Was glauben Sie, welche Kosten damit für den Sozialstaat verbunden sind? Deshalb würde ich Sie schon bitten, Herr Finanzminister: Reden Sie einmal deutlich mit dem Innenminister! Schauen Sie nicht nur, daß er auf 1000 Polizisten verzichtet, was in Ihrem Interesse ist, sondern versuchen Sie auch mit ihm einmal darüber zu reden, wie er sich die finanzielle Lage vorstellt, wenn weitere 150 000 Ausländer nach Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch die österreichische Bevölkerung denkt so wie wir. Es hat eine Umfrage des IMAS-Instituts gegeben, die besagt, daß 62 Prozent der Bevölkerung gegen mehr Ausländer sind. Na klar, die Bevölkerung sieht ja, welche Lasten sie aufgebürdet bekommt, sie meint, daß man diese Lasten nicht noch vergrößern kann. Die Bevölkerung ist so klug und so realistisch, daß sie weiß, daß zusätzliche Ausländer eine noch größere Bürde bedeuten würden. Nein, wir sagen, es muß endlich einmal die Nullzuwanderung in Österreich Geltung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Immer mehr Illegale kommen über die Grenze. Der Innenminister baut um Millionen Schilling ... (Abg. Murauer: Angenommen, wir hätten die Nullzuwanderung, wie geht es dann weiter?) Was heißt, wie geht es weiter? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Ich erkläre Ihnen das einmal genauer. Schauen Sie, diese Nullzuwanderung ist ja sehr leicht vorstellbar. Wir haben 150 000 arbeitslose Ausländer, und wenn Sie die Beschäftigungslage ansprechen, dann muß man einmal schauen, daß diese arbeiten gehen und wieder einen Posten finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Innenminister richtet einen Grenzschutz ein, der irrsinnig viel Geld kostet und ineffizient ist. Wie wir schon gehört haben, sind wir von unseren deutschen Nachbarn deswegen kritisiert worden. Immer mehr Iraker, Iraner, Albaner kommen illegal über die Grenze. Terrorfahnder befürchten, daß sich unter ihnen auch kurdische Aktivisten oder arbeitslose afghanische Freiheitskämpfer befinden, die nach Österreich geschickt werden, um hier auf ihre Einsätze zu warten. Und die gesamte Bundesregierung schaut zu. Der Innenminister ist ganz einfach nicht in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Sie sind der Mann, der den Innenminister ebenfalls zur Räson rufen kann, Sie können ihm sagen, daß seine Vorstellungen die Vorstellungen eines Träumers sind. Sie sind erstens einmal nicht finanzierbar, sie werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert, und sie sind auch für die Bevölkerung und für die gesamte Wirtschaft nicht verkraftbar. Der Innenminister nimmt all das, was wir ihm sagen, nicht zur Kenntnis – leider Gottes! Er hat in der Schreibtischlade jetzt schon den Entwurf über ein neues Ausländergesetz liegen, mit dem, wie gesagt, diese Familienzusammenführung beschlossen werden soll. Es wird uns immer wieder erzählt, die Familienzusammenführung sei ein Menschenrecht. Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich doch Artikel 11 der Menschenrechtskonvention an. Kein Wort steht da davon, daß eine Familienzusammenführung garantiert werden muß.
Es gibt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem es heißt: Es liegt in der Kompetenz der einzelnen Länder, die Zuwanderung von Familienangehörigen zu regeln. Aber der Herr Innenminister, die Linken in der SPÖ und die Grünen wollen uns einreden, wir würden gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn wir nicht gestatten, daß jeder, der einmal nach