Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 544

Österreich kommt, auch seine gesamte Familie nachholen darf. – Nein, wir stehen auf dem Boden des Gesetzes, und wir werden das auch weiterhin tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Innenminister möchte auf Kosten der Österreicher, auf Kosten unseres Budgets seine multikulturellen Träume verwirklichen – und da sind wir absolut dagegen. Wir werden nicht aufhören, all das aufzuzeigen, was dieser Innenminister hier in Österreich anstellt, was er den Österreichern zumutet. Wir sind nicht einverstanden mit diesem Innenminister. Und ich bitte Sie, Herr Finanzminister Klima, weil Sie heute hier sind, daß auch Sie dem Innenminister einmal sagen, daß seine Ressortführung ganz einfach nicht mehr tragbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich gebe folgendes bekannt: Mag. Stadler und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt, und zwar zur Untersuchung

erstens der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitspolitische behördliche Maßnahmen gegen die Kurdische Kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen,

zweitens der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge in Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing.

Die Antragsteller haben die Durchführung einer Debatte dazu verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der heutigen Tagesordnung statt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab kaum eine derart intensive und konzentrierte Arbeit im Hohes Haus wie in den letzten Wochen. Es wurde sehr vieles diskutiert, es wurde hin- und hergesprungen, wir haben ein 100-Milliarden-Schilling-Paket geschnürt (Abg. Ing. Reichhold: Abgesprungen, umgefallen!), es wurden zwei Budgets erstellt, und es gab 98 Gesetzesänderungen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es geht in erster Linie um die Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Einige beziehungsweise viele Wortmeldungen waren positiv und sehr konstruktiv – auch seitens der Opposition –, aber es gab auch sehr viele negative und destruktive Ausführungen hier. Das meiste Negative kam von freiheitlicher Seite – was aber gar nicht anders zu erwarten war.

Ich möchte, weil ich mich am Dienstag geärgert habe, insbesondere auf ein Thema eingehen, das Herr Dr. Haider und Herr Mag. Schweitzer in ihren Ausführungen hier abgehandelt haben, nämlich das Thema Ziel-1-Gebiet Burgenland. Sie haben das so salopp dargestellt, als würde das Geld beim Fenster hinausgeschmissen werden. Es wurde das so dargestellt, als würde eine immense Verschuldung seitens des Landes eingegangen werden, damit wir uns das Ziel-1-Gebiet leisten können. Und sie haben am Beispiel der Betriebsansiedlung Lenzing gemeint, es würden 10 Millionen Schilling für die Schaffung eines Arbeitsplatzes verwendet. Sie haben das so dargestellt, als gäbe es nur Lenzing und als wäre die burgenländische Bevölkerung nicht in der Lage, die Chancen, die sich durch die Einstufung als Ziel-1-Gebiet ergeben, zu nützen. – Diese Art der Darstellung kann hier im Hohen Haus nicht so stehen bleiben, das muß korrigiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)