Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 550

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aus Budgetmitteln – das kann nicht anders sein –, bedeutet aber natürlich, daß die Kontrolle des Finanzministers wesentlich ist, weil es eben um öffentliche Mittel geht.

Jetzt möchte ich aber auf die besondere Bedeutung für die Steiermark in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen. Für uns gibt es im Moment drei wesentliche Ausbauvorhaben im Bereich des Bahnausbaus. Das erste Vorhaben ist der Semmering-Basistunnel. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Nicht nur für die SPÖ-Fraktion, sondern meines Wissens auch für die steirischen ÖVP-Abgeordneten und in Wirklichkeit für alle steirischen Abgeordneten muß der Semmering-Basistunnel ein vordringliches Projekt sein. (Beifall bei der SPÖ.) Ohne Semmering-Basistunnel wird die Steiermark in einen nicht aufholbaren wirtschaftlichen Rückstand geraten.

Der zweite Punkt, der von wesentlicher Bedeutung ist, ist der Ausbau der Koralm-Strecke, der direkt mit dem Semmering-Basistunnel und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur zusammenhängt. Das ist ein Projekt, das sich erst im Planungsstadium befindet, das aber auch für unsere Kärntner Kollegen von ganz wesentlicher Bedeutung ist.

Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der notwendige zweigleisige Ausbau der Strecke Graz – Spielfeld, insbesondere mit dem Hintergedanken eines Anschlusses an Koper. Je schneller gebaut werden kann, desto besser, daher bin ich der Meinung, daß das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch von besonderer Bedeutung ist. Ohne dieses Gesetz ginge das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen sind diese Infrastrukturmaßnahmen auch international anerkannt. Bei der Zentraleuropäischen Verkehrsministerkonferenz im Jahr 1994 wurde zum Beispiel der Ausbau nach Koper als vordringliches Projekt bezeichnet. Wenn man sich vorstellt, daß die billigen Wasserwege, von denen die Steiermark im Moment abgeschnitten ist, in Wirklichkeit besonders der industriellen Produktion die Zukunftschancen erst ermöglichen, die wir brauchen, kann man sich ausmalen, welche Bedeutung dieses Investitionsprogramm für die Steiermark hat.

Das bedeutet ganz konkret, daß innerhalb von 17 Jahren 200 Milliarden Schilling in ganz Österreich auf Preisbasis 1995 investiert werden sollen und damit eine Beschäftigung für zirka 26 000 Menschen 17 Jahre lang gewährleistet wird. – Da möchte ich denjenigen sehen, der noch sagen kann, daß diese Maßnahmen nicht beschäftigungswirksam sind und nicht von wesentlicher Bedeutung für dieses Land sein können.

Meine Damen und Herren! Die Geldrückflüsse an die öffentliche Hand betragen insgesamt 160 Milliarden Schilling in dieser Zeit, und davon gehen 120 Milliarden Schilling an den Bund.

Ich glaube also, daß das ein Beispiel ist, das eine gelungene Maßnahme im Zusammenhang mit den Strukturanpassungen beziehungsweise mit dem uns vorgelegten Zweijahresbudget darstellt, und daß das eine Arbeit ist, für die man dem Verkehrsminister als auch dem Finanzminister herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bei meiner ersten Rede hier etwas zu sagen, was meinen Eindruck aus den vergangenen Wochen betrifft, den ich hier gewinnen konnte. Ich komme – ich hatte bereits seit drei Jahren ein Mandat innegehabt – aus dem Grazer Gemeinderat; ich war dort ein Jahr gemeinsam mit Kollegin Rossmann. Das, was Herr Abgeordneter Mühlbachler gesagt hat, ist völlig richtig: In den Gemeindestuben herrscht ein anderer Ton. (Abg. Wabl: Eine harte Schule!) – Auch wenn das eine harte Schule ist, muß ich sagen, ist es eine sehr gute Schule gewesen, und es herrscht dort etwas, was ich hier zeitweise vermissen muß, nämlich gegenseitiger persönlicher Respekt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Kollegin Rossmann habe ich kennengelernt als jemanden, mit dem man sehr gut reden kann, jemand, der durchaus in der Lage ist, persönliche Sympathien zu verbreiten, also eine nette Gesprächspartnerin. Gestern ist sie hier heruntergekommen und hat in einer Sache, von der ich nichts weiß, über eine Person, die ich nicht persönlich kenne, nämlich Herrn Abgeordneten Stummvoll, Dinge gesagt, die einen schlicht und einfach sprachlos


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