Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 563

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Zeitraum – das möchte ich auch dazusagen; kurzfristig ist das sicher nicht zu bewerkstelligen –, in einem Zeitraum von 15 bis 25 Jahren. Darüber kann man sicherlich diskutieren und auch darüber, meine Damen und Herren, wie die Details aussehen.

Wir Liberale haben uns daher erlaubt, der Tätigkeit des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft einen kräftigen Impuls in diese Richtung zu geben. Ich hoffe, dieser Entschließungsantrag, den wir Liberalen eingebracht haben, wird in Kürze behandelt und nicht schubladisiert wird, Herr Bundesminister. Ich hoffe, man wartet nicht, bis die Bundesregierung endlich soweit ist, sich zu einigen, sondern der Antrag wird, wie es sich gehört, in angemessener Frist in diesem Ausschuß behandelt.

Ich will Sie jetzt nicht noch mit diesen Details ... (Abg. Wabl: Bitte, das mit den Schutzwäldern noch, dieses kleine Detail!) Ja, Kollege, nur Geduld, es gibt noch einen Ausschuß! (Abg. Wabl: Er vertröstet mich auf den Ausschuß! – Das ist Populismus!) Herr Kollege Wabl! Die Österreichischen Bundesforste bestehen nicht nur aus Schutzwäldern. Der Schutzwaldanteil – um eine Frage vorweg zu beantworten – beträgt 27 Prozent des gesamten staatlichen Forstbesitzes. Es bleibt aber genug übrig, das man einer geordneten Privatisierung zuführen kann. Es bleibt genug übrig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Wer zahlt das? – Der Staat heute!) Kollege Wabl, das ist fürs erste einmal genug. Im Ausschuß können wir nächtelang, tagelang diskutieren; ich freue mich auf die Auseinandersetzungen mit dir darüber.

Meine Damen und Herren! Was wollen wir mit diesem Entschließungsantrag in Bewegung setzen? Ich möchte hier noch kurz einige Punkte erwähnen, die geeignet sind, diesen geordneten Rückzug des Staates zu ermöglichen.

Wir wollen, bis es dahin kommt, erstens eine Verwaltungsvereinfachung und die Schaffung einer effizienten Führung der Forstbetriebe ermöglichen; das ist derzeit nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Maße der Fall.

Zweitens wollen wir ebenfalls bis dahin, bis es soweit ist, etliche Jahre noch eine nachhaltige und ertragreiche Bewirtschaftung der Vermögenswerte der Bundesforste sicherstellen.

Ein dritter Punkt: Wir wollen die Verbesserung der Substanz durch Arrondierungs- und Sanierungsmaßnahmen gewährleisten. Auch das wird nur sehr halbherzig betrieben. Die Österreichischen Bundesforste können zwar verkaufen, können auch zukaufen, aber jede einzelne Grundstückstransaktion unterliegt dem Nationalrat. So kann ein ordnungsgemäß geführtes Unternehmen sicherlich nicht arbeiten. Daher besteht also auch in dieser Hinsicht Reformbedarf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Natürlich, selbstverständlich geht es uns auch – und das ist sehr wesentlich – um das Einbringen von Flächen der derzeitigen Österreichischen Bundesforste in bereits bestehende sowie in Zukunft zu errichtende Nationalparks. Eine wichtige Frage, die gelöst werden muß, aber sie wird nicht dadurch gelöst, daß wir das in weite Ferne schieben.

Ein letzter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint und der mit diesem Entschließungsantrag in Gang gesetzt werden soll, ist schließlich die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für mögliche Verluste der Österreichischen Bundesforste. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, es gibt hier stark schwankende Erfolge. Immer dann, wenn die Holzpreise einigermaßen in Ordnung sind ... (Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!)

Die Budgetverhandlungen setzen sich, wie man sieht, intensiv fort, und ich nehme auch an, daß vielleicht auch gleichzeitig das Strukturanpassungsgesetz eine erste Korrektur erfährt. Das freut mich, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend: Diese fünf von mir genannten Kernpunkte müssen einer sachlichen, ordnungsgemäßen Diskussion unter Beteiligung aller politischen Parteien unterzogen werden. Ich bin


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