Den Eindruck hat man wohl – Herr Bundesminister, Sie lächeln –, aber ich bin der Meinung, wir hätten noch eine Reihe von Budgetkapiteln zu besprechen. Ich muß schon sagen: Nur der Herr Bundesminister für Justiz hat seine Aufgabe hier ernst genommen und ist zumindest bei der Abhandlung dieses Teilkapitels erschienen. Alle anderen Minister – außer dem Herrn Finanzminister – glänzen durch Abwesenheit. Ich hätte mir wenigstens erwartet, daß Bundesminister Molterer, der hier zwei Kapitel zu vertreten hat, noch einmal kurz ins Parlament hereinschaut. Die Tatsache, daß das nicht der Fall ist, macht deutlich, wie "ernst" dieses Budget auch auf Regierungsseite genommen wird. Das gestatten Sie mir bitte schon noch als Einstieg anzumerken. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber man darf nicht "Marionetten" sagen zu den Abgeordneten!) Nein, das darf man nicht, Herr Kollege. Das ist verboten, da riskiert man allerhand.
Kurz noch einmal zur Sache, meine Damen und Herren. – Daß wir Liberale diesem Budget die Zustimmung verweigern werden, daran haben wir, glaube ich, keinen Zweifel gelassen. – Ich möchte ein idealtypisches Kapitel des Bundesbudgets herausgreifen, nämlich das Kapitel ... (Ruf bei der SPÖ: Molterer ist gekommen!) Molterer ist da – hervorragend, ausgezeichnet, paßt wie gerufen! Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich komme sogleich zum Kapitel 77, Österreichische Bundesforste. (Abg. Auer: Nehmen Sie alles zurück, was vorher gesagt wurde?) Alles nicht! Molterer hat seine Aufgabe auch ernst genommen und ist noch rechtzeitig erschienen. Danke schön.
Meine Damen und Herren! Dieses Kapitel 77 des Bundesbudgets, Österreichische Bundesforste, stellt ein idealtypisches Kapitel dar, an welchem echte Reformüberlegungen meines Erachtens nicht vorbeigehen können. So gesehen – ich möchte das ausdrücklich betonen – bin ich froh darüber, daß man die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste nicht auch noch in das Strukturanpassungsgesetz integriert hat, wie das bei manch anderen Dingen passiert ist.
Der Grund, warum man in diesem Bereich nicht so vorgegangen ist wie beispielsweise bei der Ausgliederung der Österreichischen Post, Herr Bundesminister, liegt meines Erachtens nicht darin, daß plötzlich die große Liebe, die große Bereitschaft seitens der SPÖ und ÖVP entstanden wäre, die Oppositionsparteien stärker in die Beratungen zu integrieren, liegt nicht darin, daß plötzlich ein gesteigertes Bedürfnis nach einer Allparteien-Diskussion entstanden wäre, sondern der Grund, warum es jetzt nicht mehr im Budget behandelt ist, ist meines Erachtens schlicht und ergreifend die Tatsache, daß sich die Regierungsparteien in dieser Frage nicht oder noch nicht einigen konnten.
Meine Damen und Herren! Das soll uns aber nicht davon abhalten, dieses Thema in den nächsten zwei Jahren nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Daß man auf dem Sektor Bundesforste alles so beläßt, wie es ist, daß man sagt: Na ja, da haben wir noch ein zukünftiges Privatisierungs- und Reformpotential, das man eines Tages in aller Gemächlichkeit angehen wird, so, meine Damen und Herren, soll es nicht sein.
Wir Liberale sehen auf diesem Gebiet die Notwendigkeit eines durchgreifenden Reformansatzes, der nach unserem Dafürhalten nicht mit einer Privatstiftung – wie es Bundesminister Molterer vorschwebt – oder mit einer Beibehaltung des Status quo – wie es vielleicht bei den Grünen diskutiert wird – oder einer oberflächlichen Veränderung der Führungsstruktur zu beantworten ist, sondern, meine Damen und Herren, das Kernstück einer Reform der ÖBF kann nur in einer Ausgliederung aus dem Bundesbudget und in einem daran anschließenden geordneten Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft bestehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf: Der Minister hört ja gar nicht zu!) Molterer wird schon zuhören. (Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?) Da gebe ich dir jede Menge Antworten, Kollege, wir werden das noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Eine Antwort genügt! Das würde mir schon ein bißchen helfen!) Da gibt es viele Antworten, aber alle sind klar, Kollege Wabl. Jede Menge Argumente gibt es, die wir dir, Kollege Wabl, zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren! Dieser geordnete Rückzug aus der Forstwirtschaft heißt im Klartext auch eine Privatisierung, zumindest eine mehrheitliche Privatisierung in einem längerfristigen