Die Landesumlagen, welche die Ertragsanteile der Gemeinden kürzen – mag schon sein, daß sie in vielen Bereichen auf Umwegen wieder an die Gemeinden zurückfließen –, sind zwar aus den Anfängen mit 25 Prozent in den achtziger Jahren dann auf 10,5 Prozent und seit 1989 auf 8,3 Prozent gekürzt worden, dem lobenswerten Vorpreschen der Niederösterreicher, die die Landesumlage abgeschafft haben, konnten sich die übrigen Bundesländer aber leider bis heute noch nicht anschließen.
In diesem Finanzgesetz wird die Palette von Zweckzuschüssen von Verhandlung zu Verhandlung immer mehr erweitert. Man müßte meiner Meinung nach für die nächsten Ausgleichsverhandlungen eine leichter nachvollziehbare Lösung anstreben. Ich hoffe, daß es einmal gelingen wird, von den Finanzierungen abzugehen, wo eine Gebietskörperschaft anschafft und alle übrigen automatisch mitzahlen. Die Problematik rund um die Krankenanstaltenfinanzierung hat uns ja gezeigt, wie die Kosten explodieren können.
Im gesamten Finanzausgleich vermisse ich die stärkere finanzielle Berücksichtigung jener Gemeinden, die aufgrund ihrer Lage keine Chance auf wirtschaftliche Impulse durch Betriebsansiedelungen haben. Die Ursachen hiefür können unter anderem raumordnerischer, aber auch verkehrspolitischer Natur sein. Ich stelle in meiner Gemeinde beispielsweise fest, daß durch Umweltauflagen, zu denen wir selbstverständlich alle stehen müssen, die Möglichkeiten, Betriebsareale zu gewinnen, äußerst eingeschränkt werden.
Das heißt im Klartext, daß jene Gemeinden, in denen Naturschutz schon immer Priorität hatte, sich ungleich schwerer tun, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der richtige Weg wird sein, in Zukunft jenen Regionen und Gemeinden jene finanziellen Ausfälle abzugelten, die sie mangels ihrer Möglichkeiten an Einnahmenerschließungen haben.
Es ist ein Teufelskreis: Geringere wirtschaftliche Tätigkeit bedeutet geringere Einheitswerte, und das bedeutet wiederum geringere Einnahmen aus der Grundsteuer für die Gemeinde; weniger Betriebe bedeuten weniger Beschäftigte und geringere Kommunalabgaben für die Gemeinde, und so weiter, und so weiter. Die Ausgaben jedoch bleiben, weil natürlich auch in diesen Kommunen die Bevölkerung auf die Standard-Infrastruktur nicht verzichten will.
Daher können wir nicht umhin zu fordern, daß bei der Aufteilung der Mittel jeder Kopf unserer Bürger gleich viel wert sein muß und daß nicht nur die Wirtschaftskraft bei Finanzzuweisungen das allein ausschlaggebende Kriterium für die Aufteilung sein darf. Die Infrastrukturfrage muß ebenso Niederschlag finden, wie das soziale Gefälle verstärkt berücksichtigt werden müßte. Ebenso müßten die Naturressourcen, die bisher überhaupt keine Rolle spielen, endlich jenen Stellenwert bekommen, der ihnen von ihrer Bedeutung her zusteht. Mit den vorgesehenen Finanzzuweisungen wird zwar in gewissem Maße Rücksicht darauf genommen: Ein vollkommen gerechter Ausgleich aber kann meines Erachtens darin noch nicht erblickt werden.
Festzustellen ist jedenfalls, daß das vorliegende Ergebnis – auch wenn es nach weiteren Veränderungen ruft – ein mit allen Ländervertretern ausgehandelter Kompromiß, ein ausgehandeltes Paktum ist und daher bis Ende des Jahres 2000 seine Gültigkeit haben wird. Es sind Strukturreformen im Finanzausgleich anzustreben, die schrittweise haushaltswirksam werden müssen, damit Österreich mit seinen Bundesländern und Gemeinden auch in Zukunft eine wesentliche Rolle als wirtschaftlich gesundes Land und als sozialer Wohlfahrtsstaat in Europa einnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Firlinger: Wabl, Wabl, das wird ein böses Ende nehmen!)12.42
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, daß Kollege Van der Bellen hier gemeint hat: Die Luft ist draußen, das Budget wird beschlossen, sehr viel gibt es eigentlich nicht zu diskutieren.