Aber ich meine noch etwas anderes, und das ist der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. (Abg. Öllinger: Sie waren ja nicht da! Das ist schon diskutiert worden! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Kollege Öllinger! Sie als einer der Mitherausgeber staatlich besoldeter Aktivitäten sind natürlich in Nervosität versetzt. Aber ich möchte Ihnen heute noch eine andere Freude bereiten: Ihr besonderer Schützling, der Herr Innenminister Einem, hat uns wieder mit einer besonderen Freundlichkeit bedacht. Sie wissen, daß wir in den vergangenen Tagen eine heftige Diskussion über die Frage der Konsequenzen aus einem oberstgerichtlichen Urteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation geführt haben.
Wir ... (Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.)
Bitte schön, meine Damen und Herren, wenn, dann gilt das für alle, das möchte ich schon sagen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie!
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es gibt natürlich kein ausdrückliches Verbot, daß ein Abgeordneter mit einem Minister, der auf der Regierungsbank sitzt, spricht. Das möchte ich hier festhalten. Ich will auch diese Praxis nicht völlig unterbinden. Nur: Wenn der Redner am Rednerpult das als Unhöflichkeit empfindet, muß man dem wohl Rechnung tragen.
Ich würde bitten, weil dieses Thema schon so oft angesprochen wurde, daß wir uns vornehmen, für den Rest der Debatte des heutigen Tages nach Möglichkeit – ich möchte nicht sagen: die Regierungsbank zu meiden – die Gespräche an der Regierungsbank einzustellen.
Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich setze fort. – Der Bundesminister für Inneres ist in Diskussion und in die Schlagzeilen gekommen, weil er – entgegen einem oberstgerichtlichen Urteil – noch immer gestattet, daß sich die kurdische Befreiungsorganisation PKK mit ihrem Büro in Österreich aufhält, eine kriminelle Organisation, auf deren Konto Brandanschläge in Österreich gehen und bei der Schutzgelderpressungen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit auf der Tagesordnung sind.
Das hat dazu geführt, daß die Beamten des Herrn Ministers ihm in einem Akt die Frage vorgelegt haben: Was sollen wir tun, denn wenn wir nach diesem Urteil des Obersten Gerichtshofes nichts tun, würden wir uns den Vorwurf der Untätigkeit oder des Amtsmißbrauchs einhandeln, weil wir uns ja dann, wenn eine kriminelle Organisation nicht bekämpft wird, von Amts wegen schuldig machen, nicht für Recht und Ordnung und für die Einhaltung der gesetzlichen Zustände in diesem Lande zu sorgen?
Wir haben das diskutiert, und das hat dazu geführt, daß gegen den Herrn Minister Einem, weil er nicht dem oberstgerichtlichen Urteil Rechnung getragen hat, sondern gesagt hat: Nein, wir kümmern uns um das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht, wir beobachten die Szene, bis wieder was passiert, dann erst entscheiden wir!, das hat also dazu geführt, daß auch die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Minister Einem ermittelt. – So weit, so schlecht.
Heute gab Minister Einem eine Pressekonferenz in Linz, über die in der "APA" folgendes berichtet wird:
"Der Umstand", so Minister Einem – wörtliches Zitat –, "daß man eine politische Debatte auf Bassena-Niveau bringt, indem man zum Staatsanwalt rennt, qualifiziert sich von selbst und hat