herauszunehmen. Da wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Herr Abgeordneter Barmüller! Sie haben nicht ganz recht, wenn Sie meinen, daß hier Bundesinteressen ... Ich weiß nicht, was genau Sie damit gemeint haben, wahrscheinlich, daß da im Finanzausgleich große Unterschiede entstehen und daß da ein neuer Konflikt entsteht, so wie das der Herr Bundeskanzler in den letzten Tagen gemeint hat.
Ich halte es für falsch, daß in der Steiermark die intensive Landwirtschaft herausgenommen wird, daß in der Steiermark die Industriebereiche herausgenommen werden, aber ich halte es für richtig, daß die Steiermark diese Einnahmen selbstverständlich für die Ökologisierung im steiermärkischen Bereich und selbstverständlich für die Ökologisierung in der Landwirtschaft und auch für die Ökologisierung im wirtschaftlichen Bereich verwendet. Daß das für die steirische Industrie und für die steirische Landwirtschaft Vorteile bringt, halte ich für korrekt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Herr Abgeordneter Barmüller! Wir haben diesem Gesetz in Graz nicht zugestimmt, aber wir halten die grundsätzliche Intention für richtig.
Ein anderer Aspekt ist natürlich, daß die Steirer diese Abgabe schon etwas länger in der Schublade haben. Nur: Vor der Landtagswahl hatten sie nicht den Mut, das in der Landesregierung durchzusetzen. Vor der Landtagswahl haben sie das aus opportunistischen Gründen hintangehalten. Jetzt, nach der Landtagswahl, kommen sie mit dieser Abgabe heraus.
In Wien ist genau dasselbe: Herr Häupl und seine Regierungsmitglieder haben schon längst einen Entwurf einer Abgabe in der Schublade. (Abg. Brix: Woher wissen Sie das?) Nur: Der Häupl weiß, daß die Gemeinderatswahlen kurz vor der Tür stehen, da will man es sich natürlich nicht verscherzen mit seinen Wählerinnen und Wählern. – Das ist Opportunismus in Reinkultur, das hat mit Föderalismus nichts zu tun, das hat mit Bundesinteressen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun, sondern das ist ganz gewöhnlicher politischer Opportunismus.
Ob die Lenkungseffekte, Herr Barmüller, von denen geredet wird, tatsächlich eintreten, ist eine andere Frage. Ich gebe Ihnen recht – und deshalb haben wir auch diesem Antrag in Graz nicht zugestimmt –, daß da sehr zweifelhaft vorgegangen wurde. Aber am Grundsätzlichen halten wir fest, und wir halten es für richtig, daß ein Rohstoff auch bezahlt wird.
Meine Damen und Herren! Wir werden deshalb diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, wir werden aber dafür sorgen und weiterkämpfen, daß die steirische Landesregierung und der steirische Landtag mehrheitlich eine korrekte Naturschutzabgabe einbringen, eine Naturschutzabgabe, die tatsächlich Lenkungseffekte hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Herr Kollege Barmüller! Ich weiß schon, Sie sind grundsätzlich gegen Ordnungsmaßnahmen, diesbezüglich sind Sie hier etwas belastet. Ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Firlinger: Ich habe schon befürchtet, er macht wieder blindwütigen Aktionismus und kommt mit seinen Zetteln zum Rednerpult, faltet Düsenjäger, um den Forderungen des Moser Nachdruck zu verleihen. – Zum Glück hat er das nicht gemacht; er hat einen sehr seriösen Antrag bezüglich Reform der Österreichischen Bundesforste eingebracht.
Herr Abgeordneter Firlinger! Es gibt da nur ein Problem: Sie sollten in einer der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Bundesforsten offensiv diskutieren. Es stellt sich nämlich die Frage, wenn man sie privatisiert, was mit jenen großen Teilen passiert, aus denen kein Gewinn zu erzielen ist, sondern wo – ganz im Gegenteil – seit Jahrzehnten große Verluste geschrieben werden. Es handelt sich da um den ganzen Komplex der Schutzwälder, um die Biotope, um die Wälder, aus denen wir keinen Profit ziehen wollen.
Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß so – wie das auch in der Verstaatlichten zum Teil versucht worden ist – vorgegangen wird; der Koppler kann ja davon ein Lied singen: Jene Betriebe, die die Goldstückerln sind, die Gewinne schreiben, werden privatisiert, während jene, die Verluste schreiben, weiterhin sozialisiert werden, und für die soll der Staat weiterhin voll reinpecken.