Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 574

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Kollege Firlinger! Ich glaube nicht, daß Sie das unter Ihrem liberalen Konzept verstehen, aber ich finde keinen Ansatz für diesen schweren Brocken bei den Bundesforsten. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Entschließungsantrag und kein Initiativantrag!) Da gibt es viele Vorschläge. Ich glaube, die ÖVP sieht diesbezüglich ein Stiftungsmodell vor, die SPÖ hat ein AG-Modell vorgeschlagen. Darüber sollen wir diskutieren. Der Ansatz ist grundsätzlich richtig, aber Sie von den Liberalen sollten sich an dieser Frage nicht vorbeischwindeln, so, wie das Abgeordneter Moser bei der Finanzierung der Nachfolge des Draken getan hat. Das sollten Sie nicht tun, Herr Firlinger! Ich habe die wichtigsten Punkte genau gelesen: Da steht nichts vom Schutzwald und da steht nichts von den defizitbringenden Bereichen der Bundesforste, was mit diesen geschehen soll.

Selbstverständlich wird es Käufer geben! Da warten schon die Flicks und andere, um endlich den österreichischen Wald kaufen zu können, damit sie ihre Jagdreviere ausweiten können. Da warten selbstverständlich auch Bauern, für die es ein großer Vorteil wäre. Selbstverständlich, darüber kann man reden, das ist sinnvoll, das ist gar keine Frage. (Abg. Mag. Firlinger: Ich glaube aber, ihr wollt nicht reden!)

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu dieser Broschüre, die Kollege Auer von der "F"-Bewegung hier massiv kritisiert hat. (Rufe bei der ÖVP: He! He!) Entschuldigung: von der ÖVP. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir sagen ja auch nicht: Der Wabl von den Kommunisten!)

Meine Damen und Herren! Da kommt Auer hier zum Rednerpult, zitiert Passagen aus dieser Broschüre, die – zugegebenermaßen – eine offene Kritik an der Sozialpolitik in Österreich darstellen. Unglaublich! Da wird glatt in Österreich von staatlicher Stelle – stellen Sie sich das vor! – ein Druckwerk finanziert, in dem massiv die Regierungspolitik kritisiert wird! Das ist ja unglaublich! Herr Auer hat sich auch regelmäßig hier über die Presseförderung aufgeregt, weil die Zeitungen diese Regierung immer so unverschämt durch den Dreck ziehen: Die "Kronen-Zeitung", der "Kurier", der "Standard", das "profil", diese unglaublichen Zeitungen! Er läßt sich auch noch "auf den Kopf scheißen und verreibt’s dann noch", wie es Herr Khol gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sind unflätige Ausdrücke!) Er beschimpft den Herrn Hums, weil eine ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unflätig!) – Das war eine Geste des Herrn Khol und der begleitende Satz dazu, den er gesagt hat; ich habe nur zitiert. Wenn ich Sie zitiere, dann wird’s noch unflätiger. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Klubobmann Khol hat offensichtlich in seinem Demokratieverständnis eine sehr interessante Bewegung vollzogen. Ich habe noch nicht genau gewußt, wohin, aber im heutigen "Standard" stand für mich ein Hinweis darauf, und das ist beachtlich: Andreas Khol ortet bei der "F" eine Bewegung in Richtung "Verfassungsbogen". – Ich habe mich gefragt: Was ist da passiert? (Heiterkeit bei den Grünen.) Was geht da vor? Wie schaut dieser Sachverhalt aus?

Nach dieser heutigen Aussage, in der Khol dem Herrn Sozialminister vorgeworfen hat: "Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben!", weil hier ein regierungskritisches Papier finanziert wird, habe ich gewußt, welchen Schritt Khol vollzieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Er hat nämlich etwas verwechselt: Er tritt nämlich bei seinem Demokratieverständnis ein paar Schritte hinaus aus dem "Verfassungsbogen" und hat sich optisch getäuscht: Er hat geglaubt, die FPÖ bewege sich auf ihn zu. Der Irrtum war: Er ist aus dem Demokratie-Verfassungsbogen getreten, während er glaubt, die FPÖ bewege sich auf ihn zu. Die FPÖ hat zwei Schritte zurückgemacht, Sie drei Schritte vor, aber aus dem "Verfassungsbogen", Herr Khol. Das ist Ihr Problem, das Sie haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Meine Damen und Herren! Kollege Auer von der "F" – von der ÖVP, Entschuldigung!, ich verspreche mich immer wieder ... (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Es ist nämlich so, daß meine sinnliche Wahrnehmung oft mehr Wirkung auf meine Sprache hat als das, was aus seinem Mund herauskommt beziehungsweise was in seinem Parteibuch steht. Das ist ein bißchen ein


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite