Problem, das ich mit dem Herrn Auer habe. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht Ihr einziges Problem!)
Meine Damen und Herren! Dann habe ich mir gedacht: Was ist noch alles dran an dem "Verfassungsbogen", dem sich angeblich Herr Haider und seine Partei annähern? Ich habe da hier heute die Probe erlebt: Da geht ein Oppositionsführer zum Rednerpult und ... (Abg. Dr. Graf: Kritisiert einen Minister!) Daß er den Minister kritisiert, ist korrekt. Ich finde, man kann die Minister nicht genug kritisieren, die brauchen das jeden Tag. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)
Herr Abgeordneter Haider! Es besteht hier ein ganz feiner Unterschied, und das ist für Ihr Ohr und für das Ihres Kollegen Stadler halt sehr schwierig, herauszuhören. Man kann klar feststellen, daß, wenn in einer Bank ein Bankraub mit Geiselnahme stattgefunden hat, das ein Gesetzesbruch ist. Gar keine Frage! Aber es ist ein Unterschied, ob man sofort hineinschießt, Tränengas sprüht und ein Feuer entfacht – oder ob man versucht, diesen Konflikt anders zu lösen. Zu entscheiden, welches Mittel für angemessen erachtet wird, dafür ist der Innenminister verantwortlich! Es ist nicht darum gegangen, Gewalt zu legalisieren! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das waren Ihre Freunde vom "Revolutionsbräuhof"! Das waren Ihre Freunde vom Kirchweger-Haus!)
Meine Damen und Herren! Es ist nicht darum gegangen, Terror zu legalisieren – denn dann müßte ja der Einem der größte Freund der Freiheitlichen Partei sein (Beifall bei den Grünen) –, sondern es ist darum gegangen, daß der Innenminister für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich ist. (Abg. Mag. Stadler: Er ist unser Wahlhelfer!) Nur, wenn Sie die Wählerinnen und Wähler täuschen können, dann vielleicht.
Der Innenminister ist dafür zuständig, die angemessenen Mittel anzuwenden. (Abg. Dr. Haider: Gilt jetzt der Rechtsstaat oder gilt er nicht?) – Man kann den Rechtsstaat durchsetzen, wie Sie ihn sich wünschen: mit der Faust und mit Gewaltmaßnahmen und mehr Gefängnissen, man kann den Rechtsstaat aber auch durchsetzen, indem man sich um das Gespräch bemüht, um die gütliche Beilegung von Konflikten und um die Austrocknung von Gewaltbereitschaft. – So kann man den Rechtsstaat und Sicherheit auch durchsetzen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.) Genau das ist der ideologische Unterschied!
Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!) Sie haben vorhin über die Suchtgiftproblematik geredet. – Ich halte das Ganze für eine Tragödie, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Die Kriminellen, die hier ihre Geschäfte machen, müssen verfolgt werden, das ist richtig, aber warum machen Sie nicht darauf aufmerksam, daß die Suchtgiftkranken monatelang, ja sogar jahrelang auf einen Platz warten müssen, damit sie in einem Krankenhaus behandelt werden können? – Da Maßnahmen zu setzen würde helfen, dieses Problem zu entschärfen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Aber nein: Sie rufen nach mehr Polizei, Sie rufen nach mehr, nach härterem Durchgreifen. Das ist notwendig, wenn Gewalt eskaliert, aber davor, bitte schön, müssen wir in einer Demokratie