Politik gegenüber dem ORF versage, weil sie sich einen Staatsrundfunk halte, ein Staatsfernsehen, in dem nur mehr die eigene Meinung publiziert werden darf. (Abg. Mag. Stadler: Er hat die Doppelzüngigkeit der Regierung kritisiert, wenn Sie das nicht begriffen haben!)
Noch jünger, da wollte sich Herr Abgeordneter Haider – das war vor wenigen Tagen –, nicht hier in diesem Hohen Haus, sondern durch die Unterstützung des "profil"-Herausgebers Hubertus Czernin, mit einem Zitat von Voltaire rühmen, wonach er einer derjenigen ist, die die Meinung der anderen auch dann schützen und für sie eintreten werden, wenn sie nicht dieser Meinung sind.
Da stellt sich derselbe Herr Abgeordnete Haider hier heraus und kritisiert Bundesminister Hums deswegen, weil er eine Broschüre subventioniert, in der etwas steht, was eigentlich der Bundesminister Hums nicht vertreten kann, weil es seiner eigenen Meinung widerspricht. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie nicht verstanden!) Das ist Doppelbödigkeit, Herr Abgeordneter Stadler, und wenn Sie das nicht begriffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht verstanden!) , dann tut es mir leid! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht begriffen! Das ist das Problem!) Das ist Ihre Art, wie Sie mit Meinungsfreiheit, Ihre Art, wie Sie mit Demokratiepolitik umgehen. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Er kritisiert, daß die Regierung zu doppelbödig ist!)
Herr Abgeordneter Stadler, Sie kennen das. (Der Redner weist eine Broschüre vor.) Darf ich daraus einige Sachen zitieren. Es handelt sich um eine Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie mit dem Titel: "NATO-Beitritt Österreichs", Autor: Erich Reiter. Erich Reiter ist Sektionschef und Leiter der Präsidial- und Rechtssektion des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Dieser Herr Reiter, ein ehemaliges oder Noch-Mitglied der Freiheitlichen nimmt in diesem Buch sehr ausführlich nicht nur zu dem möglichen NATO-Beitritt Stellung, sondern auch zur Neutralitätspolitik Österreichs. Er charakterisiert diese Neutralitätspolitik zum Beispiel als demütige Neutralität, er charakterisiert sie an anderer Stelle als politische Fesselung durch das österreichische Neutralitätsdenken.
Er sagt, eine verkrampfte Neutralitätsideologie herrsche in Österreich. – Das ist der Versuch eines hohen Beamten im Landesverteidigungsministerium, der das Neutralitätsgesetz verantwortlich zu exekutieren und zu vertreten hat, die Neutralitätspolitik Österreichs zu verändern.
Es ist natürlich eine interessante Frage, wie man das bewertet. Es ist das eine offizielle Schrift des Verteidigungsministeriums, und da geht es nicht darum, ob das Verteidigungsministerium Herrn Reiter erlaubt, dazu Stellung zu nehmen, was ich absolut für legitim halten würde, daß selbstverständlich auch ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums die Möglichkeit haben muß, mit seiner Kritik an einer offiziellen Politik, mit seiner Kritik an den Gesetzen in einem bestimmten Rahmen nicht hinter dem Berg halten zu müssen. Selbstverständlich gestehe ich ihm das zu! – Aber es ist etwas anderes, wenn das Verteidigungsministerium in seiner eigenen Publikation die eigenen Gesetze, nämlich das Neutralitätsgesetz, faktisch schlecht macht und das Neutralitätsgesetz ad absurdum führen will durch diese Argumentation.
Das wäre etwas, worüber wir ernsthaft diskutieren sollten, ob das tatsächlich noch etwas ist, was das Bundesministerium, in diesem Fall das für Landesverteidigung, finanzieren und fördern soll. Das wäre etwas, worüber wir uns Gedanken machen sollten.
Ich meine: Im Zweifelsfall ist auch da Herrn Reiter und seiner persönlichen Meinung der Vorzug vor der möglichen Einschränkung dieser Meinungsfreiheit durch das Ministerium zu geben. Aber ich halte es tatsächlich für eine problematische Sache, wenn ein ganz wichtiges Gesetz, das diese Republik begründet, nämlich das Neutralitätsgesetz, quasi durch das Verteidigungsministerium oder einen hohen, einen der höchsten Beamten in diesem Ministerium ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, das aufzulösen. Das halte ich für eine bedenkenswerte Frage.
Ganz anders ist es bei dieser Broschüre. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da ich in dieser Broschüre namentlich angeführt werde, kann ich Ihnen sagen: Ich stimme, Herr