Wir wissen, daß man in Österreich sehr bemüht ist, eine Achse zu bilden zwischen den Produzenten einerseits und den Konsumenten andererseits. Was die Ernährung in unserem Staate anlangt, so können wir doch feststellen, daß Österreich mit seiner naturgerechten Produktion einerseits, aber auch mit der staatlichen Kontrolle, was die Qualität anlangt, in Europa gut unterwegs ist.
Es wurde gestern beim Kapitel Gesundheit darauf hingewiesen, daß alle Parteien von der Gesundheitsministerin verstärkte Kontrollen beziehungsweise Kennzeichnungspflicht und Genehmigungspflicht von allen gentechnisch veränderten und mit gentechnischen Verfahren hergestellten Nahrungsmitteln fordern.
Wir wissen aber auch, daß Österreich dank dieser Initiativen frei von BSE-Fleisch ist. Diesbezüglich haben die wichtigsten Handelsorganisationen, die Bundesinnung der Fleischer und der Fachverband der Fleischwarenindustrie schriftlich ein Bekenntnis abgegeben.
Ich darf diesbezüglich bei der heutigen Abschlußdiskussion folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Auer, Gradwohl, Schuster, Wimmer und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten zum Kapitel 17, Gesundheit und Konsumentenschutz, des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 samt Anlagen (70 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (96 der Beilagen)
Die Verunsicherungen der Konsumenten im Zusammenhang mit der hauptsächlich in Großbritannien aufgetretenen Rinderseuche BSE und einer möglichen Übertragung dieser Krankheit auf Menschen erfordern verbesserte Maßnahmen zur Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten zum Schutz der Verbraucher.
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft werden ersucht, einen Vorschlag auszuarbeiten, demzufolge ein neues System zur Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten eingeführt wird, bei dem es sich um eine verständliche und praktikable Kennzeichnung mit verpflichtender und kontrollierbarer Herkunftsangabe handeln muß."
*****
Ich ersuche auch alle anderen Parteien, diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Schuster vorgetragene Entschließungsantrag wird in die Verhandlungen miteinbezogen; er ist ausreichend unterstützt.Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr zum zweiten Mal Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat sich in einem bezeichnenden Akt der geistigen Selbstentblößung hier herausgestellt (Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Mag. Stadler: Aber wenn man "Subjekt" sagt! Die Selbstgerechtigkeiten der Linken! Der Ultralinken!) und die Tatsache kritisiert, daß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese Broschüre mitfinanziert oder subventioniert hat.Ich kann mich noch daran erinnern: Vor einer Woche war es, da hat derselbe Abgeordnete Haider die Regierung deswegen kritisiert, weil sie in der Medienpolitik beziehungsweise in der