abschiedet, Aufträge, Euratom umzuwandeln, es zumindest zu beantragen, den Auftrag, die Atomfrage auf die Tagesordnung der EU-Regierungskonferenz zu nehmen, Anträge und Aufträge an die Bundesregierung, etwa auch die Öko-Fondsmittel massiv zu erhöhen, damit tatsächlich Hilfskonzepte erstellt werden können, Aufträge an die Bundesregierung, Koalitionen mit anderen atomfreien Staaten zu schließen, et cetera.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von diesen einhellig in diesem Hohen Haus, einstimmig von allen fünf Parteien verabschiedeten Anträgen ist bis zum heutigen Tag kein einziger nach einem Jahr umgesetzt. Kein einziger! Und der Herr Außenminister teilt uns sogar mit: Da die Legislaturperiode, in der im vergangenen Jahr diese Aufträge beschlossen wurden, abgelaufen ist, seien diese Aufträge, seien diese Beschlüsse des Hohen Hauses null und nichtig, und die Bundesregierung müsse sich nicht mehr an diese Beschlüsse halten.
Es gibt noch einen letzten Punkt, der hier diskutiert werden muß, wozu wir heute keinen Beschluß erreichen werden, wozu es aber gestern im Oberösterreichischen Landtag eine erste Resolution gegeben hat, nämlich die Frage, ob nicht die österreichische Bundesregierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens und der Slowakei auch diese Frage Atomkraftwerke, Bedrohung Europas durch Schrottreaktoren ganz massiv und deutlich thematisieren muß.
Es ist die Frage, ob es nicht, so wie es etwa die EU mit Österreich in bezug auf den Transitvertrag gemacht hat, eine Art Atomvertrag geben sollte, der im Rahmen dieser Beitrittsverhandlungen abzuschließen ist, in dem konkrete Ausstiegsszenarien, konkrete Zeitpläne, konkrete Etappenschritte und konkrete Finanzierungspläne, wie man diesen beiden Nachbarländern bei diesem Ausstieg hilft, festgeschrieben und damit fixiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dazu würde ich mir vom Finanzminister ein klares Wort erwarten, ob er derartige Überlegungen teilt. Die harte Phase, die Intensivphase, die konkrete Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und mit Tschechien wird voraussichtlich im Herbst sein. Das heißt, bis allerspätestens zu diesem Zeitpunkt muß sich der Nationalrat eine klare Meinung darüber bilden.
Ich glaube, es muß einen derartigen Atomvertrag mit jenen Ländern, die der EU beitreten wollen, eben mit unseren nördlichen Nachbarn geben. Ich glaube, daß das eine historische Chance ist, diese Anti-Atomdebatte, diese Frage der notwendigen Entschärfung der Schrottreaktoren an unserer Grenze – ich erwähne nur die AKWs Temelin,
Bohuni#e, Dukovany, Mochovce – und natürlich in Konsequenz auch Krško neu zu thematisieren, und ich glaube, daß da die österreichische Bundesregierung ein klares Wort bei diesen Beitrittsverhandlungen sprechen muß.In diesem Sinn möchte ich Ihnen anschließend noch eine Denkschrift der Grünen zum 10. Gedenktag von Tschernobyl überreichen. (Der Redner zeigt eine Broschüre vor.) Tatsächlich eine Denkschrift! – Und vielleicht ist zwischen aller Hetze, die hier passiert, auch noch zum Nachdenken Zeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Anschober beginnt, unterstützt vom Abg. Öllinger , mit der Verteilung einer Denkschrift im Saale.)
14.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.14.03
Abgeordneter Johann Schuster
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort lautet: Den Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen. (Heiterkeit.) Es darf daher in manchen Bereichen Unzufriedenheit an den Tag gelegt werden, wenn wir bereit sind, den Fortschritt positiv zu beeinflussen.Bei der Budgetdebatte 1996/1997 wurden einige Schwerpunkte besonders herausgearbeitet: Es geht um die Thematik der Gentechnik, es geht um die Sorge, ob Österreich frei von BSE-Fleisch ist, beziehungsweise wir gedenken der zehn Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl.