bedient sich einer gewalttätigen Sprache und agiert menschenverachtend. – Beides ist abzulehnen. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht dabei nicht um die elementaren, vitalen Probleme in diesem Land, sondern es geht ausschließlich um parteipolitisches Gezänk. Ich möchte deswegen den Schritt weiter machen.
Heute ist aus mehrerlei Hinsicht ein wichtiger Tag. Es findet eine wesentliche Budgetdebatte statt, gleichzeitig begehen wir aber auch einen Gedenktag, einen Gedenktag, der – und darauf komme ich noch – mit dieser Budgetdebatte einiges zu tun hat: den Gedenktag 10 Jahre Tschernobyl. Ein Gedenktag der verheerendsten Katastrophe im Umweltbereich, die über 100 000 Opfer gefordert hat, die unglaubliches menschliches Leid gefordert hat, ein Gedenktag, der uns aber auch gezeigt hat, wie sich das Verharmlosen untragbarer Risken der Industrie, in diesem Fall der Atomindustrie, auch finanziell niederschlägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berechnungen des Gesundheitsministeriums selbst besagen, daß die Folgekosten von Tschernobyl bis heute – und diese Folgekosten laufen tagtäglich weiter – nicht weniger als 1 Milliarde Schilling ausmachen, trotz dieser Riesendistanz zur nördlichen Ukraine. Das betrifft nur die Konsequenzen des dortigen GAUs für Österreich.
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, um vom Herrn Finanzminister eine Klärung zu bekommen. Wir haben bereits vorgestern in diesem Hohen Haus thematisiert, daß zehn Jahre nach dieser Reaktorkatastrophe nun mit österreichischer Kapitalbeteiligung über die Ost-Wiederaufbaubank, über EBRD, neue Reaktoren, neue Atomkraftwerke in der Ukraine errichtet beziehungsweise fertiggebaut werden sollen. Es sind dies die Reaktoren Khmelinsky und Rovno. Es gibt eine Empfehlung der G 7, die EBRD und damit auch Österreich – Österreich ist ja beteiligt an der EBRD – möge diese Finanzierung in einer Größenordnung von 10 Milliarden Schilling durchführen.
Ich glaube, daß es erforderlich, daß es wirklich notwendig ist, daß der Finanzminister an diesem 10. Gedenktag von Tschernobyl hier klar und deutlich formuliert, was die Regierungsposition dazu ist und ob es tatsächlich möglich ist, daß zehn Jahre nach Tschernobyl wieder österreichisches Kapital in neue Hochrisikoreaktoren in die Ukraine fließt – oder ob es nicht sinnvoller wäre, daß Österreich innerhalb dieser Ost-Wiederaufbaubank Anträge stellt, daß es zwar Kredite seitens der EBRD gibt, aber Kredite für nichtnukleare Energieerzeugungsprojekte: im Wasserkraftbereich, im Alternativenergiebereich, im Bereich des Energiesparens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir diesbezüglich heute eine Klärung, eine Klarstellung, eine Verdeutlichung der österreichischen Position.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ausrechnen lassen, das Schließen der zwölf gefährlichsten Reaktoren in Osteuropa, der zwölf größten Risken, der zwölf atomaren Zeitbomben in Osteuropa würde rund 200 Milliarden Schilling kosten. Das ist eine scheinbar enorm hohe Summe, die aber, wenn man sie mit anderen Budgetansätzen vergleicht, durchaus finanzierbar wäre, wenn es tatsächlich internationale Anstrengungen in diese Richtung gibt.
Diese Summe macht etwa nur 2 Prozent des Budgets der NATO eines einzigen Jahres aus. Also mit nur 2 Prozent eines einzigen NATO-Budgets könnten die zwölf gefährlichsten Schrottreaktoren Osteuropas geschlossen und umweltfreundlich ersetzt werden. – Das wäre eine sicherheitspolitische Offensive, das wäre eine sicherheitspolitische Vision, zu der Österreich einiges beitragen könnte.
In diesem Zusammenhang erwarte ich mir in Hinkunft massiv verstärkte österreichische Positionen, eine Neuoffensive der österreichischen Regierungspolitik, denn die Bundesregierung ist nach vielen Ankündigungen und Versprechungen in dieser Frage mittlerweile in einen festen Anti-Atom-Tiefschlaf verfallen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Nationalrat vor einem Jahr ganz hervorragende offensive Aufträge an die Bundesregierung bezüglich ihrer Anti-Atompolitik ver
| Home | Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite