Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Haider, Sie haben das Wort. Ich bitte, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.
13.50
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Kostelka hat mir vorgeworfen, daß ich zu Unrecht die PKK als eine terroristische und kriminelle Organisation bezeichnet hätte. – Tatsache ist, daß in dem von mir bereits einmal zitierten Verschlußakt vom 30. März 1995 steht, daß das Ministerium das selbst festgestellt hat. Hier steht wörtlich – ich zitiere –:Es steht fest, daß die ERNK in Österreich weder als Verein noch als Partei existent ist. Allerdings muß darauf verwiesen werden, daß es sich bei dieser Organisation nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes um eine kriminelle Vereinigung nach § 278a Strafgesetzbuch handelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na bitte, Herr Kostelka!)
Ich zitiere weiters: Folgen: Aufgrund der zitierten oberstgerichtlichen Entscheidung kann das ERNK-Büro nach hiesiger Ansicht nicht unbeobachtet bleiben. Nach § 84 Strafprozeßordnung sind die Sicherheitsbehörden in diesem Fall zu Ermittlungen und zu einer Anzeige verpflichtet. Um sich keinen öffentlichen Vorwürfen auszusetzen, wäre beabsichtigt, Ermittlungen gegen die offiziellen Vertreter dieses Büros wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu veranlassen. Im Hinblick auf allfällige Anschläge in nächster Zukunft könnte bei Nichteinschreiten jedoch auch der Vorwurf der Untätigkeit beziehungsweise des Amtsmißbrauches in den Medien laut werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja alles nicht!)
Das schreibt das Ministerium selbst. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr eigener Minister diesen Akt für gut befunden hat, und ich ersuche Sie, mir nicht vorzuwerfen, daß ich zitiere, was der Oberste Gerichtshof gesagt hat und was die Beamten des Herrn Ministers Einem ihm selbst unterlegt und ihn gebeten haben, im Sinne einer oberstgerichtlichen Entscheidung ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haider! Das ist nicht mehr Gegenstand einer Berichtigung. Sie haben schon berichtigt.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... endlich vorzugehen und die entsprechenden Konsequenzen auch zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.13.53
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur zwei Sätze zum Bassena-Niveau des Herrn Dr. Haider (Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!) , mehr verdient es nicht.Ich sage Ihnen: Wer in den letzten Tagen in diesem Haus diese angezündete Terrorismusdebatte verfolgt hat, wer gesehen und gehört hat, wie von Herrn Dr. Haider und Herrn Stadler hier laufend mit Unwahrheiten gearbeitet wird, laufend Verdrehungen präsentiert werden, wie hier laufend gezeigt wird, daß es überhaupt nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich und allein um die politische Beschädigung einer Person, wer gesehen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger ) , wie hier deutsche Verhältnisse der Gewalt herbeigeredet werden sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muß zum Schluß kommen, daß der Ausdruck "Bassena-Niveau" für diese Methoden eine äußerst charmante Verharmlosung ist. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum zweiten Punkt: Wer seine Rede mit dem Ausdruck "die Subjekte auf der Regierungsbank" schließt (Abg. Dr. Haider: Giftspritzen!) , der