Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die restlichen Voranschlags-Ansätze des Kapitels 02 der Anlage I Bundesgesetzgebung in der Fassung des Ausschußberichtes 96 der Beilagen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Ich bringe jetzt den Voranschlags-Ansatz 1/06000 des Kapitels 06 Rechnungshof in der Fassung des Ausschußberichtes 96 der Beilagen zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Zu Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Kapitel 10 des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage 70 der Beilagen abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieses Kapitel ist mehrheitlich angenommen worden.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen bezieht sich auf die Änderung des Aufgabenbereiches beim Voranschlags-Ansatz 2/54854.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Zur Abstimmung gelangen nun die Voranschlags-Ansätze 1/6311, 1/63116, 1/6315, 1/63156, 1/6317 und 1/63176 des Kapitels 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr in der Fassung des Ausschußberichtes 96 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 1996 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen 1a bis 1c) – unter Berücksichtigung der vorhin angenommenen Abänderung –, ferner den Konjunkturausgleichs-Voranschlag (Anlage II) samt dessen summarischer Aufgliederung (Anlage IIa) sowie die Anlagen III – Stellenplan, IV – Fahrzeugplan und V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen – jeweils in 70 und Zu 70 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschußbericht 96 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil des Bundesvoranschlages ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes 96 der Beilagen.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel III Abs. 2 eingebracht.
Ich lasse über Artikel III Abs. 2 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Artikel III Abs. 2 ist unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen worden.